Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom eingetroffen.
Rom/Wien. Schwerpunkt des bilateralen Austausches werden unter anderem die Themen Asyl und Migration sein, auch im Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni, bei dem Migrationsfragen auf der Tagesordnung stehen.
Gerade im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates im Juni, bei dem Migration wieder auf der Tagesordnung steht, sei die Abstimmung zwischen Österreich und Italien und die Koordination ihrer Positionen wichtig, sagte der Kanzler im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Rom vor Beginn des Treffens mit Meloni. Positiv sei, dass bei dem dem letzten Europäischen Rat klare Schritte gegen illegale Migration auf den Weg gebracht worden seien. Auch der Grenzschutz und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten müssen ausgebaut werden, sagte der Kanzler.
Auch im Fokus: Energiesicherheit
Mit Meloni will Nehammer auch das Thema Energiesicherheit besprechen. Italien habe wichtige Schritte zum Ausbau seiner Energieversorgungssicherheit unternommen und seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten reduziert. Italien wolle auch die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, vor allem Tunesien, Marokko und Ägypten in Sachen grüner Wasserstoff fördern. Dabei sei es wichtig die Pipeline-Kapazitäten auszubauen. "Wasserstoff nach Österreich zu bringen, das ist für uns wesentlich schwieriger als für Küstenländer", meinte der Kanzler.
Thema Transit
Ein Schwerpunkt der Gespräche mit Meloni wird auch das Thema Transit sein. Der Verkehr über den Brenner, der in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, sei für Tirol eine besondere Belastung, sagte der Kanzler. "Wir brauchen die Kooperation auf italienischer Seite. Der Verkehr ist über den Brenner stark gewachsen, die Lage ist für die Bevölkerung besonders schwierig. All das, was der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini vorhat, kann nicht umgesetzt werden, denn das würde zu einer totalen Überbelastung führen", so Nehammer, der sich für einen offenen Dialog mit Italien und Deutschland erklärte.
Statement und Debriefing
Wegen eines starken Gewitters in Rom wurde Nehammer von Meloni unter dem Säulengang des Innenhofs des Regierungssitzes Palazzo Chigi empfangen, wo die beiden während des Abspielens der Nationalhymnen verweilten. Nach dem Gespräch im Regierungssitz Palazzo Chigi ist um 16 Uhr ein Statement Melonis und Nehammers geplant. Ein Debriefing mit Nehammer ist um 17.15 Uhr in der österreichischen Botschaft geplant. Der Kanzler reist am Dienstagabend nach Wien zurück.
Italien ist aktuell von Migranten-Ankünften stark betroffen. Am 11. April beschloss der italienische Ministerrat für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen. Vom 1. Jänner 2023 bis 11. April 2023 wurde nach offiziellen Zahlen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Ankunft von 31.292 Personen verzeichnet. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 7.928 gewesen, im Jahr davor 8.505.
Die 46-jährige Römerin Meloni ist seit Oktober des Vorjahres im Amt. Die Postfaschistin hat bei der Wahl Ende September einen Erdrutschsieg eingefahren. Melonis Regierungspartei Fratelli d'Italia bildet eine Koalition mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia. Sie gilt als die rechteste Regierung in der republikanischen Geschichte Italiens.
