''Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch'', erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im oe24.TV-Sommergespräch.
Wien. Bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat wollten SPÖ und FPÖ die Bundesregierung wegen ihrer Untätigkeit bei der Teuerung grillen. Im oe24.TV-Sommergespräch bremste Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstagabend die Opposition mit einer neuen Entlastung aus.
„Wir werden bei den Mieten fix eingreifen“, sagt er eine Mietpreisbremse an. Dazu sei man in „Abschluss-Verhandlungen“ mit den Grünen. Das fertige Paket wird heute noch vor der Sondersitzung präsentiert. Damit will man der Opposition endgültig den Wind aus den Segeln nehmen.
15%-Anstieg 2024 soll verhindert werden
Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, die will die Regierung verhindern. Insgesamt soll es einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre geben. Die Anstiege sollen auf maximal fünf Prozent begrenzt werden.
Auch beim Eigentum soll es dafür im Gegenzug Anreize geben, als Beispiel nennt der Kanzler dabei die thermische Sanierung.
Zusätzlich sind auch rund um die Themenbereiche Zufallsgewinne und Gebühren Neuerungen im Paket geplant.
Schon tagelang wurde hinter den Kulissen von der Regierung an einem Wohnpaket gewerkt. ÖSTERREICH-Leser wussten schon am Montag, dass Anti-Teuerungs-Zuckerl von Türkis-Grün bevorstehen.
Dass die Opposition ihn heute trotzdem grillen will, stört den Bundeskanzler nicht: „Mich ärgert das nicht, das ist gute demokratische Tradition, dass die Opposition die Regierung kritisiert.“ Dennoch will der Regierungschef die Vorwürfe nicht gelten lassen. Europaweit sei man an Platz 2 bei Anti-Teuerungs-Maßnahmen.
Nehammer: ''Werden bei den Mieten fix eingreifen''
oe24.TV: ÖVP und Grüne haben über neue Maßnahmen verhandelt, was ist da konkret geplant?
Nehammer: Wir haben uns immer zum Ziel gesetzt, neue Maßnahmen zu setzen, wenn die Inflation nicht schnell genug heruntergeht oder die Teuerung ein Level erreicht, das nicht tragbar ist. Wir haben die Übergewinnsteuer für Konzerne eingeführt, damit die Konzerne billigere Preise weitergeben müssen. Bei den Energiekonzernen wird ebenfalls weiter an Schrauben gedreht. Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch.
oe24.TV: Das heißt sie planen eine Mietpreisbremse?
Nehammer: Wir werden eingreifen. 15% Mietsteigerungen sind zu viel. Dafür sind wir in Schlussverhandlungen in den Grünen. Es wird eine klare Maßnahme geben, die das für die Mieter verhindert.
oe24.TV: Wird es im Gegenzug dafür etwas für Eigentum geben?
Nehammer: Die Maßnahme für Mieten wird breiter sein: Es gilt die 15% Steigerungen für Mieter zu verhindern, dafür sollte es auch für Eigentümer Anreize geben, zum Beispiel bei thermischer Sanierung. Das ist aktuell noch Gegenstand der Verhandlungen. Das Eigentum muss gefördert werden, das ist unser Ziel. Die Kaufmiete ist ein Modell, was wir entwickeln wollen, damit Eigentum leistbar bleibt.
oe24.TV: Viele können sich die stark gestiegenen Zinsen nicht mehr leisten, sind Sie hier für eine Zins-Obergrenze?
Nehammer: Zunächst muss man sich jeden Fall genau anschauen, denn es ist ein freier Markt, die Kunden konnten den Zinssatz frei wählen. Das schnelle Rufen nach staatlichen Eingriffen kann dazu führen, dass Kredite noch schwerer verfügbar sind. Wir setzen den Fokus, das Eigentum möglich zu machen. Es ist unleistbar und unfinanzierbar teilweise geworden.
oe24.TV: SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr hat zuletzt den CO2-Ausstoß der Superreichen am Beispiel Victoria Swarovski und Mark Mateschitz kritisiert. Was stört Sie denn an dieser Kritik?
Nehammer: Was mich daran stört, ist das eine Neid-Debatte noch nie zu Lösungen geführt hat. Umweltschutz ist regional und national, Klimaschutz ist global, da braucht es Vernunft in der Diskussion. Durch Neid-Debatten schaffen wir weder Lösungen noch etwas Positives.
oe24.TV: Die Teuerung trübt die Wirtschaft ein, droht uns Rezession?
Nehammer: Deutschland hat große Schwierigkeiten, bei uns wird investiert. Das ist wichtig. Wir sind ein Wohlfahrtsstaat, ohne Leistung kann dieser aber nicht bestehen. Überstunden sollten steuerlich begünstigt werden.
