Das Amt des nicht-amtsführenden Stadtrats wollen die NEOS nicht annehmen.
Sollten die NEOS im Herbst den Einzug in den Wiener Landtag schaffen, wären sie für eine Dreier-Koalition durchaus bereit. "Mir geht's darum, dass ich klare Forderungen habe, und wenn diese Inhalte unterstützt werden, kann ich mir das vorstellen", sagte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger im APA-Interview. Dem Nationalrat wird sie jedenfalls "ohne Rückkehrticket" Adieu sagen.
Ob sie eine Kooperation mit Rot-Grün oder Rot-Schwarz präferieren würde, ließ die Wiener NEOS-Chefin offen. Fix sei nur: Mit der FPÖ werde man nicht regieren. Und man werde Bedingungen stellen, sollte es zur Koalitionsfrage kommen - vor allem "bei diesem aufgeblähten Politsystem einzusparen, um das Geld in die Bildung zu stecken". Gemeint sind damit etwa die Halbierung des Gemeinderats und Landtags von 100 auf 50 Mandatare sowie die Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte und stellvertretender Bezirksvorsteher.
Falls die jetzige Regelung bestehen bleibt, wollen die Pinken diese Ämter - auch wenn sie ihnen zustünden - nicht besetzen, versprach Meinl-Reisinger: "Sollte es keine Regierungsbeteiligung der NEOS geben, werden wir auf den Job des nicht-amtsführenden Stadtrats verzichten." Dasselbe gilt für den stellvertretenden Bezirksvorsteher: "Also selbst in den Bezirken, wo wir zweitstärkste Kraft werden, werden wir diesen Job nicht annehmen."
Wahlziel
Was das Wahlziel am 11. Oktober anbelangt, wollte sich die Spitzenkandidatin - vor einem Jahr hielt sie ein zweistelliges Ergebnis für "realistisch" - diesmal prozentuell nicht festlegen. "Wir wollen so stark werden, dass wir ein echtes Zeichen für Veränderung in Wien setzen und Forderungen, die wir haben, auch umsetzen können", sagte sie. Man sei in allen Bezirken gut aufgestellt, im Wahlkampftopf liegen noch rund 700.000 Euro. Dass man unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben und damit den Einzug in den Landtag - wie zuvor im Burgenland und der Steiermark - verpassen könnte, will Meinl-Reisinger gar nicht in Erwägung ziehen: "Es wird auf jeden Fall klappen. Wien ist eine Riesenchance. Ich bin mehr als optimistisch."
Wie dem auch sei - die pinke Spitzenkandidatin wird dem Nationalrat jedenfalls für die Kommunalpolitik den Rücken kehren, und das unwiderruflich: "Ich werde auf jeden Fall das Parlament noch vor dem Wahltag verlassen - ohne Rückkehrticket." Sprich: Falls es mit dem Sprung ins Wiener Rathaus doch nichts wird, ist das Hohe Haus kein Plan B.
Im Wahlkampf will man den derzeitigen "hohen Aktivitätslevel" beibehalten, sich inhaltlich weiterhin auf das Kernthema Bildung konzentrieren und viel ins Gespräch mit - nicht zuletzt politikverdrossenen - Bürgern kommen. "Wir wollen die Stimme derjenigen sein, die sagen: 'Wir halten das nicht mehr aus. Das ist völlig abgehoben und bürgerfern.'" Für die Pinken geht es auch darum zu erklären, warum die FPÖ keine Alternative zum Status quo ist. "Es gibt zwei Parteien in Wien, die für Veränderung stehen - die FPÖ und uns. Und man muss die Frage schon stellen: Warum die FPÖ?" Denn diese sei schon sehr lange Teil des politischen Establishments.
"Mein allererster Eindruck von der Wiener Kommunalpolitik war ein Slogan der FPÖ aus dem Jahr 1991 : 'Wien darf nicht Chicago werden'", erinnerte sich Meinl-Reisinger: "Bei dieser Wahl kam der Herr Strache in die Bezirksvertretung Landstraße und ist seitdem in der Politik. Er ist seit 24 Jahren in der Politik, aber wo sind seine Lösungen? Ich stehe für Veränderung, aber ohne Strache."
Vor allem von der SPÖ wurde den NEOS einige Male das Image der Privatisierer umgehängt. Wollen die Pinken nun Gemeindewohnungen verkaufen? "Nein, dafür bin ich nicht. Aber: Wer mehr verdient, soll dafür auch mehr zahlen", plädierte Meinl-Reisinger für regelmäßige Gehalts-Checks - denn: "Ich sehe nicht ein, warum zum Beispiel Nationalratsabgeordnete im Gemeindebau wohnen können und sich alleinerziehende Mütter anstellen müssen. Das ist einfach nicht fair. Punkt! Aus!"
