Deutliche Ansage nach dem Terror in Villach von einem Neos-Abgeordneten. Er fordert Nullzuwanderung nach Österreich, die Grenze des Zumutbaren sei bereits überschritten.
"Migration darf nur mehr im Rahmen der möglichen Integration stattfinden. Diese Grenze ist in Österreich bereits überschritten", postet der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty wenige Tage nach dem Attentat von Villach auf X. Er fordert Nullzuwanderung nach Österreich.
Streichung von Hilfsgeldern, Sanktionen gegen Politiker der Staaten, aus denen Migranten kommen
Shetty schreibt in Fettschrift: Die Migrationspolitik erfordert einen deutlichen Kurswechsel, damit Integration gelingen kann.
Er schildert: "Die Überlastung unserer Schulen, die Belastung der Sozialsysteme und die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen sollten zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens führen."
"Alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abschieben"
Alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abschieben, fordert Shetty. Das beträfe wohl auch die Geduldeten oder jene mit subsidiärem Schutz - den von diesen ehemaligen Asylwerbern hat keiner Asyl erhalten.
"Nachdem Innenminister Karner und dessen Vorgänger Kickl beim Abschluss von Rückführungsabkommen keine ausreichenden Ergebnisse erzielt haben, braucht es neue Mittel: Streichung von Hilfsgeldern, Wirtschafts- und persönliche Sanktionen wie zB Einreiseverbote gegen Politiker jener Staaten, die sich weigern, entsprechende Abkommen abzuschließen", poltert Shetty. Nur so würden die Drittstaaten reagieren.
Außerdem meint er: "Und ja: Straffällige Flüchtlinge aus Afghanistan sollten auch dorthin rückgeführt werden. Sie haben ihr Recht auf Schutz endgültig und vorbehaltslos verwirkt."
Ideen von Kickl
Die Ideen klingen wie die Forderungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, auch wenn dieser im gleichen Post von Shetty als Orban-Freund bezeichnet wird: Als Freund von Orban, "der als größter Schlepper Europas agiert, dadurch Deutschland und Österreich an die Belastungsgrenzen bringt." Dann folgt noch eine Forderung an Kickl: "Er soll ihn [Anm.: Orban] dazu bewegen, keine illegalen Migranten mehr nach Österreich durchzuwinken."
⚠️ Terror in Villach:
— Yannick Shetty (@yannickshetty) February 17, 2025
Handeln statt Ohnmacht!
Der Schock nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach sitzt tief. Die Schmerzen und das Leid der Opfer und Angehörigen - unvorstellbar. Unser Mitgefühl ist mit ihnen.
Die Tat hat die erwartbaren Reaktionen in der Politik…
Hier der ganze Post nach dem Terror in Villach. "Handeln statt Ohnmacht!", fordert Shetty.
"Schicksalsfrage für Europa"
Statt "anlasslosser Massenüberwachung" sollten von Innenminister Karner (ÖVP) endlich "alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abgeschoben werden", will Shetty. "Europäische Gesetzgebung und Rückführungsabkommen sollen den Weg dafür ebnen. Die konsequente Durchsetzung von rechtmäßigen Abschiebungen wird zu einer Schicksalsfrage für Europa."
