Die NEOS befürchten teure Beschlüsse bei den Nationalratssitzungen vor der Wahl und stellen einen Antrag auf eine Schuldenbremse.
Wien. Die NEOS befürchten teure Beschlüsse bei den kommenden Nationalratssitzungen vor der Wahl und stellen ihrerseits einen Antrag auf eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. "Wie wir an dem aktuellen Rechnungsabschluss sehen, ist auch während der türkis-blauen Regierung der Spendierföderalismus weitergegangen. Jetzt wollen sich die anderen Parteien bei den Wahlzuckerln regelrecht überbieten."
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer plädiert dafür, die Gunst der guten Wirtschaftslage zu nutzen und mit dem ewigen Schuldenmachen aufzuhören. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht einen noch höheren Schuldenberg überlassen. Österreich braucht eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, um endlich eine vernünftige Budgetpolitik aufzuziehen."
