Ein unabhängiger Beirat mit Ärzten und Anwälten soll die Polizei kontrollieren, Misstände aufzeigen und dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegen.
Bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Rede von einer neuen Behörde, die die Exekutivbeamten kontrollieren soll. Im Wortlaut heißt es dazu: „Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist“. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wiener Vize-Polizeipräsidenten Franz Eigner erarbeitet nun die Details dieser Reform.
Unabhängiger Beirat
Im Gespräch mit dem „Kurier“ skizziert Eigner die Details. So soll es zukünftig einen Beirat aus Ärzten, Anwälten und anderen Experten geben. Diese sollen Fehlentwicklungen aufzeigen und dem Parlament jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Möglich ist sogar die
Einrichtung eines eigenen Unterschusses im Parlament.
Eine völlig unabhängige Ermittlungseinheit soll Vorwürfe von Misshandlungen oder Folter prüfen. Diese neue Behörde ist personell und organisatorisch von der Polizei unabhängig und soll nur die strafrechtlich relevanten Punkte abhandeln.
Während die Reform den Vorstellungen der Grünen entspricht, läuft die FPÖ Sturm. Die Freiheitlichen sprechen von einer „Inquisitionsbehörde“ und kritisieren vor allem den Umstand, dass der Beirat Ermittlungsschritte anordnen kann.
