Auch U-Ausschuss auf Tagesordnung von Sondersitzung.
Die Regierung wird sich dem Nationalrat bereits kommenden Donnerstag präsentieren. Eine entsprechende Sondersitzung, in der sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Abgeordneten präsentieren wird, wurde für diesen Tag um 14 Uhr angesetzt. In der gleichen Sitzung wird auch das Oppositionsbegehr zur Einsetzung eines U-Ausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder behandelt.
Neben dem Regierungschef bekommen die Abgeordneten auch einen neuen Finanz-, Innen- und Bildungsminister vorgesetzt. Das sind der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner, der vormalige Zweite niederösterreichische Landtagspräsident Gerhard Karner sowie der bisherige Grazer Rektor Martin Polaschek (alle ÖVP). Dazu wechselt Claudia Plakolm (ÖVP) als Staatssekretärin von der Abgeordneten- auf die Regierungsbank und kehrt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vom Kanzleramt in seine alte Rolle zurück. Neben Nehammer wird bei der Regierungserklärung auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Wort ergreifen.
