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Bruch des Amtsgeheimnisses

Neue Vorwürfe: Das sagt Pilz zur Sellner-Hausdurchsuchung

JETZT-Mandatar glaubt weiter an Vorwarnung an Sellner - Spende von Hartinger-Mitarbeiter am selben Tag wie von Christchurch-Attentäter.

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz erhebt weiter Vorwürfe gegen die Behörden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner. Auf eine mögliche Vorwarnung lasse auch ein vor der Durchsuchung im Blumentopf verstecktes Handy schließen, meinte Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Für Pilz könnte damit Amtsgeheimnis gebrochen worden sein.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Sellner nicht einmal eine Stunde vor der Hausdurchsuchung am 23. März E-Mails - man wollte sich bei Gelegenheit auf ein Bier oder einen Kaffee treffen - zwischen ihm und dem Christchurch-Attentäter gelöscht hatte. Der Anwalt des Identitären-Sprechers sprach von Zufall, die Oppositionsparteien vermuten jedoch, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte.

Pilz: Das war kein Zufall

Pilz glaubt nicht wirklich an Zufall, habe Sellner doch auch noch Screenshots der E-Mails vor dem Löschen angefertigt, um bei einem möglichen Verfahren deren Harmlosigkeit zu beweisen. Zudem vermutet der JETZT-Abgeordnete, dass noch viel mehr Nachrichten gelöscht worden sein könnten, und stellt die Frage an die Ermittler, warum der elektronische Kommunikation nicht schon längst wiederhergestellt worden sei.

Ein weiteres Indiz für eine Vorwarnung ist für Pilz die Tatsache, dass Sellner während der Hausdurchsuchung dessen Handy in einem Blumentopf versteckte und erst auf Druck vorlegte. "Das ist ja nicht normal", so der Abgeordnete, der "ein weiteres Mal Aufklärung" verlangte.
 
Aufklärung will Pilz auch im Fall eines Mitarbeiters im Sozialministerium, der am selben Tag wie der Christchurch-Attentäter an die Identitären spendete. Der Abgeordnete kündigte an, den Mann in den BVT-Untersuchungsausschuss zu laden. Wobei der Beamte nur 20 Euro gespendet hat, wogegen der Attentäter den Identitären 1.500 Euro zukommen ließ.
 

Pilz legte weitere angebliche Beweise gegen Pilnacek vor 

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat weitere angebliche Beweise vorgelegt, die Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rücken. Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien weitergeleitet haben, so Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
 
Als Beweis legte Pilz ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der "ZiB 2" vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgeben.
 
Pilz sieht in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung nun eine "Infamie sondergleichen" und fordert die sofortige Suspendierung des Generalsekretärs durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) wegen "Verdunkelungsgefahr". Sollte der Ressortchef nicht reagieren, mache sich dieser womöglich noch wegen Beitragstäterschaft durch Unterlassung schuldig, so der JETZT-Abgeordnete.
 
Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.
 


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