500-Millionen-Euro-Paket noch vor Weihnachten gegen explodierende Gas-Preise, 50 Millionen davon sollen gegen Obdachlosigkeit helfen. Länderhilfen kommen dazu. Wer den Extra-Bonus erhalten soll.
Wien. In der ORF-Pressestunde bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag, was er bereits im oe24.TV-Interview vor einer Woche angekündigt hatte: Es kommt ein neuer Energiekostenzuschuss aufgrund der hohen Gas-Preise und der Gas-Preis-Bremse in Deutschland.
Konkret geht es um ein 500-Millionen-Euro-Paket:
■ Derzeit erarbeiten Finanzminister Magnus Brunner sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher noch die Details. Diese sollen vor Weihnachten präsentiert werden.
■ Laut Kanzleramt soll der Heizkostenzuschuss auch Familien („bis hin zum Mittelstand“) entlasten. Die Hilfe wird dabei von den Bundesländern ausgezahlt.
■ Ein großen Teil des Paketes soll der Energiekostenzuschuss für Betriebe und Industrie sein, wie Kanzler Nehammer gestern sagte.
■ 50 Millionen dieses Paketes sind für ein „Sicherheitsnetz gegen Delogierungen“ reserviert. So will man der steigenden Obdachlosigkeit entgegenwirken.
Länder und SPÖ wollen noch mehr gegen Krise
Kritik. Die rot-schwarzen Landeshauptleute – den Start hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in ÖSTERREICH gemacht – hatten auf einen Energieschutzschirm gedrängt, um „keine Benachteiligung“ der heimischen Wirtschaft zu provozieren. Deutschland hat schließlich eine Gas-Preis-Bremse beschlossen. Die roten Länder und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordern weiter eine ebensolche auch für Österreich.
Das will die Regierung vorerst aber nicht, da nur 24 % mit Gas heizen würden.
