Das Regierungsziel, bis 2013 jährlich über 3 Mrd. Euro einzusparen, nennt der WIFO-Chef "sehr, sehr optimistisch".
Für Einsparungen im Zuge der Verwaltungsreform will Wifo-Chef Karl Aiginger die Latte lieber niedrig ansetzen. "Diese Latte kann man dann ja überspringen", so Aiginger. Bisher hat sich die Expertengruppe zur Verwaltungsreform, der auch Aiginger angehört, mit der Definition von Problemen in den Bereichen Bildung und Effizienz des öffentlichen Sektors beschäftigt. Die Ergebnisse werden am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) präsentiert.
Einsparung von drei Mrd. "sehr, sehr optimistisch"
Das
Regierungsziel, bis 2013 jährlich über drei Milliarden Euro einzusparen, ist
für den Wifo-Chef "sehr, sehr optimistisch". Er wolle die Latte lieber
niedrig ansetzen und dann überspringen, erklärte Aiginger. "So macht das ja
auch jeder Sportler; er beginnt nicht beim Weltrekord und sagt dann 'oje',
sondern beginnt weiter unten und arbeitet sich nach oben."
Probleme definieren
Zunächst gehe es aber darum, vorhandene
Probleme zu definieren. Die Expertengruppe habe Probleme und
Lösungsvorschläge "bewusst getrennt", damit man "Lösungen nicht abschießt".
Am Dienstag werden von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, IHS-Chef Bernhard
Felderer und Aiginger Unterlagen im Umfang von etwa 100 Seiten präsentiert.
"Wir erwarten, dass die Regierung dann sagt, was sie als Probleme sieht und
was nicht", so der Wifo-Chef.
Konkret dreht sich diesmal alles um die Bereiche Bildung und Effizienz des öffentlichen Sektors. Bei der Bildung gehe es um Fragen organisatorischer Art, des Zahlens und der Leistungsmessung, sagte Aiginger. Ein Problem sei etwa die "fehlende Einheit von Besteller und Zahler der Pflichtschullehrer". So stellen zwar die Länder die Landeslehrer an und bezahlen sie, doch der Bund refundiert die Kosten.
Kostendruck ist sehr groß
Grundsätzlich glaubt Aiginger an
tiefgreifende Reformen: "Der Kostendruck ist sehr groß. Nach der Krise
werden die Mittel enorm knapp sein, teilweise merkt man es schon jetzt." Auf
die Frage, in welchen Bereichen oder Institutionen es die größten Blockaden
gegen eine Reform gebe, meinte Aiginger: "Ich will keine Widerstände
mobilisieren. Wenn ich an Blockaden glauben würde, würde ich das hier nicht
machen." Wenn man mehrere gemeinsame Ziele habe, gebe es auch Methoden, um
sie zu erreichen.
