Ungarn wurde zum Fall Zogaj von Österreichs Behörden nicht informiert und will nicht die gesamte Familie haben
Der 18-jährige Alfred war mit Albin und Albona am Sonntag aus Ungarn nach Österreich gekommen. Sein 19-jähriger Bruder Alban , der mit einer in Österreich als Flüchtling anerkannten gebürtigen Kosovarin verheiratet ist, folgte in der Nacht auf Dienstag. Alle haben mittlerweile Asylanträge gestellt.
Ungarn will nicht alle Zogajs
Ungarn will nicht das
Asyl-Verfahren für die gesamte Familie Zogaj übernehmen, wie das von
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erwartet wurde. Nur jene Mitglieder, die
über Ungarn den EU-Raum betreten hätten, würden nach dem Dublin-Abkommen in
die ungarische Zuständigkeit fallen, so die Einwanderungsbehörde, nicht also
Arigona und ihre Mutter Nurie.
Das ungarische Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft hat aber bisher keinerlei Informationen aus Österreich über den Verbleib der Zogaj-Geschwister erhalten - erklärte Zoltan Horvath, Chef der Internationalen Abteilung des Amtes. Am 22. Dezember 2008 hätten vier Mitglieder der Zogaj-Famile um Asyl in Ungarn ersucht. Sie erklärten, dass ihre Mutter in Österreich sei, hätten aber zunächst keine konkreten Angaben über den genauen Aufenthaltsort der Mutter gemacht.
Anfrage aus Ungarn verschlampt?
Laut Horvath hat sein Amt am 5.
Jänner 2009 ein Informationsersuchen an die österreichischen Behörden
gesandt, mit der Frage, ob sich die Mutter der Zogaj-Kinder wirklich in
Österreich aufhalten würde. "Eine Antwort haben wir bisher
nicht erhalten", erklärt Horvath. Inzwischen hätten sich die
Zogaj-Geschwister mit dem 14. Jänner aus dem Asylheim in Debrecen mit
unbekanntem Ziel entfernt. Auch seitdem habe Ungarn keine Informationen oder
ein Ersuchen von österreichischer Seite erhalten, erklärte Horvath.
Im Sinne der Familieneinheit
Einen Antrag auf Abschiebung gab es
bisher von Österreich aus nicht. Den Ungarn zufolge würden sich die
ungarischen und österreichischen Behörden sicher bemühen, den Fall im Sinne
der Familieneinheit zu behandeln.
Einvernahme am Mittwoch
Alfred, Alban und Nurie Zogaj sind am
Mittwochvormittag von Beamten des Innenministeriums einvernommen worden.
Laut Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich geht es vor
allem um die Rekonstruktion des Fluchtwegs. Die beiden kleineren Geschwister
Albin (9) und Albona (8) sind bei dem Gespräch nicht dabei. Für sie ist
Mutter Nurie zu den Einvernahmen gefahren. Am Dienstag wird die Einvernahme
fortgesetzt.
Unbeeindruckt "von Rehlein-Augen"
Fekter verschärft
neben ihrem ohnehin rigiden Vorgehen in der Sache auch noch die Wortwahl in
der Causa: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich
Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht", sagt die
Innenministerin im neuen "News". Den Zogajs und ihren Beratern
wirft sie vor, "all die gereichten Hände ständig zurückgewiesen zu haben",
so dass eine frühere einvernehmliche Lösung nicht möglich gewesen sei.
Fekter wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Grünen warfen
Innenministerin Fekter im Rahmen einer Aktuellen Aussprache im
Innenausschuss vor, durch Äußerungen gegenüber Tageszeitungen das Ergebnis
der Entscheidungen im Fall Zogaj vorwegzunehmen. Fekter versicherte, die
Frage der Zuständigkeit für die Asylanträge werde von den Behörden sorgsam
und ohne jegliche politische Einflussnahme geprüft. Die Ressortleiterin
betonte mit Nachdruck, sie habe in keiner Weise zum eigentlichen Fall
Stellung bezogen, sondern bloß auf die aktuelle Gesetzeslage und die
anzuwendenden Bestimmungen hingewiesen.
