Niederösterreich will Schulden durch Griff auf das "Sparbuch" reduzieren.
Wir verkaufen 16.500 Wohnbauförderungsdarlehen mit einem Nominalwert von 928 Mio. Euro", sagte Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (V) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ein Grundsatzbeschluss soll in der Landtagssitzung am 17. November fallen, nach internationalem Verfahren rechnet Sobotka im Jänner 2012 mit dem Vergabezuschlag.
Der Landes-Vize verwies auf die Schuldenkrise auf europäischer Ebene. Die aktuellen Entwicklungen würden deutlich die Notwendigkeit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zeigen.
Die seit zwei Jahren bestehende Niedrigzinspolitik auf Sparbücher werde sich nicht ändern, es gebe keinen Spielraum bei den Sollzinsen. Daher lohne es sich nicht, in die Veranlagung zu gehen, erläuterte Sobotka. Als Erlös - der zur Gänze zur Schuldentilgung verwendet werde - erwartet er sich 50 bis 60 Prozent des Nominalwertes - und betonte, dass sich für die Darlehensnehmer nichts ändere. Mit dem Verkauf "bewirtschaften wir ungenutztes Kapital und können so die Schulden noch weiter senken". Das komme der Bonität Niederösterreichs, dem AAA-Rating, zu Gute.
Zum im NÖ Budgetfahrplan festgesetzten Schuldenabbau führte Sobotka weiter aus, dass neben der Defizitdeckung aus Mitteln der Veranlagung das strukturelle Defizit durch weitere Verwaltungsreformmaßnahmen verringert werde. Dadurch werde der Abgang im Jahr 2011 statt der geplanten 290 voraussichtlich unter 250 Mio. Euro liegen. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern stehen unseren Schulden in Höhe von 3,9 Mrd. Euro Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Mrd. Euro gegenüber", so Sobotka. Hinsichtlich des anstehenden Landtagsbeschlusses hegte er unter Verweis auf den Kurs der "blanken Opposition" von SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner "keine große Hoffnung", dass die Sozialdemokraten zustimmen werden.
