Laut FPÖ-Quellen sollen Zuwanderer (Wartefrist 5 Jahre) nur 350 € in bar erhalten.
863 Euro Mindestsicherung für Österreicherinnen und Österreicher - 563 für Zuwanderer (bzw. Personen ohne Pf lichtschulabschluss und Deutschkenntnisse). Diese Einigung der Koalition vom Sommer hat sich laut FPÖ-Quellen verändert. Zuwanderer sollen demnach bei der Mindestsicherung in bar lediglich 350 Euro erhalten. Allerdings: Die Länder sollen demnach zusätzliche Sachleistungen anbieten können - also Wohnraum, Bekleidung etc.
Spannend: Der Bezieher - ob Österreicher oder nicht muss in den letzten sechs Jahren fünf Jahre im Land gelebt haben, um die volle Mindestsicherung von 863 Euro zu erhalten. Sonst gibt es nur die gekürzte Mindestsicherung.
Brisant - eine ähnliche Regelung aus NÖ war im Frühjahr vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. In den Verhandlungen brisant ist indes die Ankündigung der FPÖ, einen Zugriff aufs Vermögen nicht mehr zulassen zu wollen. Genau dies hat aber die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen gefordert: Ob Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Einigung schon diese Woche verkünden kann? Bis zuletzt wurde verhandelt.
