Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview über die geplante Notverordnung.
ÖSTERREICH: Kanzler Kern sagt, die Asyl-Sonderverordnung braucht es nur, wenn die Obergrenze erreicht ist. Sie sagen, es braucht sie vorsorglich. Wann kommt sie denn jetzt?
Wolfgang Sobotka: Bevor sich wieder die Bilder wie im Vorjahr abspielen, wo Hunderte an die Grenze drängen und wir nicht mehr in der Lage sind, sie einzeln abzuarbeiten, ist die Sonderverordnung in Kraft zu setzen, zuerst durch den Ministerratsbeschluss und dann durch den Hauptausschuss.
ÖSTERREICH: Das heißt, die Verordnung kommt nicht, sobald die Begutachtungsfrist Anfang Oktober vorbei ist?
Sobotka: Man muss sich die Entwicklung ansehen. Wenn es sich abzeichnet, dass wir die Obergrenze von 37.500 durchstoßen, dann muss ich sie mit einem Schlag einsetzen können.
ÖSTERREICH: Unstimmigkeit herrscht mit Kern auch darüber, wann mit Ungarn über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt werden soll …
Sobotka: Ich verhandle mit den Ungarn permanent. Wir sind da auf einem guten Weg. Aber Kern missversteht da etwas: Ich kann ihnen die Verordnung erst vorlegen, wenn sie fix und fertig ist, sprich nach der Begutachtung. K. Fischer
