Das zweite oe24.TV-„Bürgerforum“ steigt in der Hochspannungshalle der Grazer Uni.
Peter Pilz (64) hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Nach dem Bruch mit den Grünen zog er mit seiner neuen Liste Pilz ins Parlament ein. Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung nahm er sein Mandat nicht an. Das Verfahren wurde abgeschlossen, doch als er zurück ins Parlament wollte, machte niemand Platz. Martha Bißmann wurde nach Streitereien ausgeschlossen.
Genug Gesprächsstoff für das zweite Bürgerforum mit Peter Pilz heute um 20.15 Uhr auf oe24.TV. Nächste Woche diskutiert Grünen-Chef Werner Kogler (57).
Pilz: "Habe mir Comeback leichter vorgestellt"
oe24.TV: Herr Pilz, der letzte Herbst war turbulent. Es hat damit begonnen, dass Sie die Grünen gekillt haben. Tut Ihnen das nicht im Nachhinein leid?
Peter Pilz: Das war schon die grüne Parteiführung selbst. Sie hat sich über viele Jahre von den Sorgen und Ängsten der Menschen entfernt.
ÖSTERREICH: Dann kamen die Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Eine Reaktion der Grünen?
Pilz: Es waren fast nur Grüne. Aber ich bin froh, dass die Staatsanwältin das überprüft hat und festgestellt hat: Es ist nichts dran.
Publikumsfrage Kai Seelings: Reicht Ihnen das als Beweis für Ihre Unschuld?
Pilz: Ein Prinzip des Rechtsstaates lautet nicht: Du hast deine Unschuld zu beweisen. Im Rechtsstaat wird die Schuld bewiesen. Die Frau hat in ihrer Zeugenaussage gesagt, sie weiß nicht, ob es sexuelle Belästigung war. Wenn nicht einmal sie selbst sicher ist, ob das irgendetwas war, was soll dann eine Staatsanwältin tun?
ÖSTERREICH: Warum war dann Ihr Comeback – jemanden dazu zu bringen, auf das Mandat zu verzichten – so schwer?
Pilz: Ich habe mir das auch leichter vorgestellt. Für mich war klar: Mein Mandat ist das steirische Grundmandat. Die Abgeordnete (Martha Bißmann, die nachrückte, Anm.) hat gesagt, sie will das nicht, das ist jetzt ihr Mandat.
ÖSTERREICH: Bißmann wurde ausgeschlossen. Sie wirft Ihnen Mobbing vor.
Pilz: Sie hat sich zuerst öffentlich bedankt, wir haben das abgeschlossen. Das war keine leichte Entscheidung. Aber es gab einen eklatanten Vertrauensbruch.
ÖSTERREICH: Was sind Ihre nächsten politischen Projekte im kommenden Herbst?
Pilz: Das wird der Herbst der Kontrolle und der Gerechtigkeit. Wir werden eine Meldestelle für Parteibuchwirtschaft einrichten, wo jeder Einzelne melden kann, wenn die Regierung Parteibuchwirtschaft betreibt.
Ex-Abgeordnete Bißmann rechnet ab: "Pilz kann nicht führen"
„Ich hatte die Rolle des schwarzen Schafs in der Liste Pilz“, sagt Ex-Abgeordnete Martha Bißmann (38) im ÖSTERREICH-Gespräch. Ihr Ausschluss sei „ein Schock und Verlust“ gewesen. Über Peter Pilz, der ihren Ausschluss vorantrieb (siehe auch oben), hat sie wenig Gutes zu sagen: „Das Problem der Partei ist: Da hat niemand Führungskompetenz – die beiden Klubobleute nicht und Pilz auch nicht.“ Dass Pilz „nur zwei Jahre“ Chef der Grünen gewesen sei, habe gute Gründe.
Keine Zukunft. Zum Zustand der Liste Pilz sagt Bißmann: „Die Partei befindet sich in desolatem Selbstzerstörungsmodus.“ Der Wiedereinzug sei so unmöglich.
Als wilde Abgeordnete will sich Martha Bißmann Klima- und Frauenthemen widmen. Sie setzt dabei auf Crowdfunding und verbündete Bürger.(knd)
