Der VCÖ plädiert für eine City-Maut in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt. Die Städte, aber auch die Autofahrer lehnen diese ab, wie ein aktuelles Voting zeigt.
Immer mehr europäische Haupt- und Großstädte führen eine City-Maut ein. Mit einer "Innenstadt-Gebühr" sollen besonders schadstoffreiche Kraftfahrzeuge aus den Stadtzentren ferngehalten und die Luftwerte verbessert werden. Nun forderte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auch für Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt: wer in die Innenstadt mit dem Auto fahren will, muss zahlen. Dem VCÖ zufolge seien genau diese Städte für Pilotprojekte besonders gut geeignet.
Entschiedene Ablehnung
Rund 74 Prozent der oe24-Leser lehnen eine City-Maut ab, wie eine online-Blitzumfrage zeigt. Auch in den Bundesländern stoßen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe. Graz, Wien, Salzburg und auch Klagenfurt lehnten am Donnerstag die Idee durchwegs ab.
Der Grüne Vizebürgermeister in Bregenz, Gernot Kiermayr, kann sich zumindest eine Diskussion über eine Gebühr zur Straßenbenützung vorstellen. Sein Parteikollege Jürgen Himmelbauer, Linzer Mobilitätsstadtrat, steht einer Maut ebenfalls "grundsätzlich positiv gegenüber".
Die Argumente des VCÖ
Das Argument der Verkehrsexperten: Das Autofahren im Stadtgebiet verursacht deutlich mehr Umweltschäden, Stau- und Lärmkosten als in ländlichen Gebieten. Eine VCÖ-Studie zeigt, dass ein Auto in Österreichs Ballungsräumen externe Kosten von 3.370 Euro Jahr verursacht. Allein 2.600 Euro davon, also 77 Prozent, sind Staukosten. Mit der City-Maut würden laut VCÖ die Staus reduziert, die Fahrtzeiten verkürzt und die Schadstoffbelastung verringert.
ÖAMTC vehement dagegen
Der Autofahrerclub ÖAMTC warnt dagegen vor einer City-Maut. Sie sei nicht nur eine Belastung für die Autofahrer, sondern auch die Bewohner der Innenstadt und die Wirtschaft. In London z.B. sei der gewünschte Lenkungseffekt ausgeblieben, dafür seien die Umsätze der City-Läden zurückgegangen.
Eine allgemeine Verteuerung, mehr Verkehr im Umland und ein unübersichtliches System mit Ausnahme-Genehmigungen wären die Folgen.
Innsbruck hält City-Maut für rechtlich fragwürdig
"Definitiv" abgelehnt wird eine City-Maut auch in Innsbruck. Nach der momentanen Gesetzeslage sei die Einführung einer derartigen Maßnahme in Österreich ohnehin rechtlich nicht möglich, erklärte Verkehrsstadtrat Walter Peer (S). Innsbruck sei als Stadt viel zu klein dafür. Die verkehrsstrategische Umplanung würde sich viel zu aufwendig gestalten. "Man würde ja außerhalb der Stadt Parkplätze benötigen", begründete der Politiker. Viel wichtiger seien attraktivere Tiefgaragenpreise.
Auch in Salzburg kein Thema
In der Stadt Salzburg sei die "City-Maut" vorerst ebenfalls kein Thema, so der für das Verkehrsressort zuständige Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). Zuerst müssten die Vor- und Nachteile genau von Experten geprüft und ein politischer Konsens hergestellt werden. Die "City-Maut" sei eine potenzielle Möglichkeit, um den Verkehr einzudämmen, in der Mozartstadt müsste sie aufgrund des Platzproblems jedoch auf das gesamte Stadtgebiet erweitert werden.
Klagenfurt sieht keine Notwendigkeit
Auch in Kärnten sieht man derzeit keine Notwendigkeit für eine City-Maut: Weder in Klagenfurt noch in Villach sei eine derartige Gebühr ein Thema. Der VCÖ hatte zwar bereits vor einem Jahr für die Landeshauptstadt eine Maut vorgeschlagen, in der Stadtpolitik setzt man stattdessen allerdings auf das Park-and-Ride-System. Zuletzt wurde ein von Westen kommender Autobahnzubringer zu einem Parkplatz umfunktioniert, Shuttle-Busse transportieren die Pendler und Besucher nun in die Innenstadt. Im Osten wurden ebenfalls Auffangparkplätze eingerichtet.
Graz keucht unter Feinstaubbelastung
In der "Feinstaubhauptstadt" Graz sind Diskussionen über eine City-Maut ein immer wieder aufflammendes Thema. Zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl setzt ÖVP-Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch lieber auf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und findet dabei Unterstützung von SPÖ und KPÖ. Selbst die Grünen, die einst die City-Maut vehement gefordert haben, würden ein flächendeckendes Roadpricing bevorzugen.
Dickes "Njet" aus Wien
In Wien ist die offizielle Haltung in Sachen City-Maut seit Jahren unverändert ablehnend: Sie werde nicht benötigt, weil man mit der Parkraumbewirtschaftung über ein wirksames Instrument zur Eindämmung des innerstädtischen Verkehrs verfüge, so die Argumentation. Die flächendeckenden Kurzparkzonen mit Anrainer-"Parkpickerln" gibt es in der Bundeshauptstadt seit 1993. Mit September des Vorjahres wurde die abendliche Gültigkeit der Zonen bis 22.00 Uhr ausgedehnt.
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Für den Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) ist eine City-Maut nur ein Instrument, das in großen und dominanten Städten Sinn macht. Für Bregenz in einer Region mit einem sensiblen Einkaufsfluss-Wettbewerb unter mehreren Städten, komme eine solche Maut nicht infrage. Sie würde einen wirtschaftlichen Schaden verursachen, der nicht vertretbar wäre, befürchtete Linhart. "Da wäre es schlichtweg falsch auszuscheren. "
Bregenzer Vize hält Diskussion für produktiv
Vizebürgermeister Gernot Kiermayr hält eine Diskussion hingegen zumindest für vorstellbar. Eine City-Maut sei in Zeiten des Klimawandels ein mögliches Instrument der Verkehrslenkung. Es stelle sich allerdings die Frage, ob Bregenz wegen seiner Größe geeignet wäre. Eine Diskussion wäre begrüßenswert, es gebe aber keine Mehrheit dazu, betonte er.
Linz steht Maut "grundsätzlich positiv gegenüber"
Auch sein Parteikollege, der Linzer Mobilitätsstadtrat Jürgen Himmelbauer, steht einer City-Maut "grundsätzlich positiv gegenüber". Die gesetzlichen Möglichkeiten und die technische Umsetzbarkeit seien aber noch nicht untersucht worden. Nächsten Donnerstag soll das Thema intensiv im Mobilitätsausschuss diskutiert werde. Andere Möglichkeiten, um der Problematik Herr zu werden, sieht Himmelbauer in der Ausweitung der Kurzparkzonen und im massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
EU auf der Lauer
Endlos lässt sich die Debatte sowieso nicht hinausschieben. Im Juni 2008 legt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einbeziehung der externen Kosten in die Lkw-Maut vor. Der Schritt zur City-Maut ist dann nicht mehr ganz so weit.
