SPÖ und FPÖ wollen nach der Aktenlieferung den Ibiza-Ausschuss verlängern.
Wien. Mitte Juli soll die Beweisaufnahmen enden. SPÖ und FPÖ starteten am Montagabend bei FELLNER! Live allerdings einen Vorstoß für die Verlängerung des U-Ausschusses. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und sein FPÖ-Gegenüber Christian Hafenecker begründen ihre Forderung mit der verspäteten Aktenlieferung durch Finanzminister Blümel: Da die Akten nur in Papierform geliefert wurden, werde man bis Mitte Juli nicht fertig werden, so Hafenecker, „selbst wenn wir jetzt alle Ressourcen hineinschmeißen“. Der FPÖ-Politiker: „Ich bin absolut für eine Verlängerung, wir sehen ja, wie die ÖVP agiert, worauf sie ihre Machtfülle begründet: Kanzleramt, Finanzen Inneres und Justiz – das sind die Ingredienzien für einen tiefen Staat“. Und auch Krainer kündigte einen Antrag auf Verlängerung an: „Das ist eine Nagelprobe für die Grünen, man wird dann sehen, ob sie der ÖVP die Räuberleiter aus der Untersuchung machen.“
Grüne dagegen
Nur: Die Grünen werden erneut mit der ÖVP stimmen. Und die lehnt eine Verlängerung klar ab. Klubobfrau Sigrid Maurer will aber das Koalitionsklima nicht noch mehr belasten.
Plan B
Neuer Ausschuss. Hafenecker hat aber schon einen Plan B. Er will im Herbst einen neuen Ausschuss einsetzen, Thema neben Corona: „die Käuflichkeit der ÖVP“.
