SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, angesichts explodierender Energiepreise die von der SPÖ vorgeschlagene "Teuerungsbremse" umzusetzen.
Rendi-Wagner bezog sich dabei in einer Aussendung am Donnerstagabend auf die EU-Kommission, die im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel eine "Toolbox" empfohlen habe, die unter anderem Steuererleichterungen, Subventionen und Zahlungen für einkommensschwache Haushalte beinhalte.
Damit beschreite die EU-Kommission genau jenen Weg der Entlastung, den auch Rendi-Wagner mit der "Teuerungsbremse" vorgeschlagen habe. Darin fordert die SPÖ die zeitlich auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, um die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen. Auch ein einmaliger Winterzuschuss des Bundes in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen könnte laut SPÖ helfen, die Teuerung auszugleichen.
"Es ist höchste Zeit, Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise zu setzen", betonte Rendi-Wagner. Die EU-Kommission gebe den Mitgliedsstaaten dafür Werkzeuge in die Hand. "Die Bundesregierung muss diese Werkzeuge jetzt sofort einsetzen, um die Teuerungswelle abzudämpfen", forderte die SPÖ-Obfrau: "Durch die vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas können die Menschen massiv entlastet werden." Ein einmaliger 300-Euro-Winterzuschuss würde Haushalte mit geringem Einkommen zusätzlich unterstützen.
"Die türkis-grüne Regierung muss rasch die Vorschläge der EU-Kommission aufgreifen und die von der SPÖ geforderte Teuerungsbremse ziehen", so Rendi-Wagner: "Niemand soll im Winter frieren müssen, weil er sich das Heizen nicht mehr leisten kann."
