Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Aussagen zur Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs nach dem Minsterrat am Dienstag präzisiert.
Da es beim Güterverkehr um "Korridore" zwischen vielen Ländern gehe, seien "Arbeitsgemeinschaften und strategische Partner" eine Option, die man nicht ausschließen solle, so der Bundeskanzler. Er schloss nicht explizit aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode zum Thema werden könnte.
Arbeitsgemeinschaften und strategische Partner überlegenswert
Es
gehe nicht um einen Ausverkauf, sondern um eine pragmatische Frage und die
Positionierung des Gütervekehrs auf mittlere und längere Sicht, so Faymann.
Im Regierungsprogramm sei eine Privatisierung zwar nicht erwähnt, der
Güterverkehr sei jedoch ein Bereich, wo es darum gehe, die Bahn
"wettbewerbsfähig aufzustellen". Und das sei jetzt voll im Gange, so
Faymann. Derzeit gebe es weder diesbezügliche Verhandlungen noch
Überlegungen, Arbeitsgemeinschaften oder strategische Partner seien jedoch
eine Option, die nicht auszuschließen sei.
Scharfe Ablehnung kommt von Gewerkschaftsseite. Wilhelm Haberzettl, stellvertretender vida-Vorsitzender und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender, hält das "Anfachen der Privatisierungsdiskussion" für völlig unverständlich. Wer über die Privatisierung des Güterverkehrs diskutiere, müsse auch dazu sagen, in welcher Form der Ertragsausfall für den Konzern im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Personenverkehrs abgegolten werde. Anstatt sich in einer Privatisierungsdiskussion zu ergehen sollte die Regierung vielmehr - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen - höchste Priorität auf die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der ÖBB legen, fordert Haberzettl heute in einer Aussendung.
