Weniger Investitionen, stagnierende Nachfrage: ÖGB-Cheft Hundstorfer befürchtet eine höhere Arbeitslosenquote aufgrund der Finanzkrise.
Investitionen würden sich massiv rückläufig entwickeln, zudem würde sich die stagnierende Nachfrage in Österreich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken, so Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer am Rande des "Welttags für menschenwürdige Arbeit" des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).
Eine neue Regierung sollte diesen Entwicklungen so schnell wie möglich mit Maßnahmen gegensteuern.
Teile der Steuerreform vorziehen
"Wir brauchen rasch
Gegenmaßnahmen. Eine davon wäre es, Elemente der Steuerreform vorzuziehen.
Dadurch würde Geld verfügbar, damit investiert wird",
erklärte der ÖGB-Präsident.
Die staatliche Einlagensicherung befürwortet er, um das Vertrauen in die Branche wieder herzustellen. Die genannten Maßnahmen könnten jedoch nur von einer "aktiv gestaltenden" Regierung umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung solle sich dann der Aufgaben Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuerreform annehmen. "Wir sind als Sozialpartner bereit, uns aktiv einzubringen", so Hundstorfer.
Er forderte zudem, dass die privaten Pensionskassen kein Risikogeschäft sein dürfe. Die dortigen Pensionen sollen "sicher, berechenbar und nachvollziehbar" sein. "Den Versicherten muss wieder ein realistischer Mindestbetrag an Zinsen garantiert werden", erklärte Hundstorfer bei der Pressekonferenz.
"Menschenwürdige Arbeitsbedingungen"
Der "Welttag
für menschenwürdige Arbeit" des IGB wurde vom
Österreichischen Gewerkschaftsbund mit einer Aktion in Wien unterstützt. "Menschenwürdige
Arbeit heißt zuerst überhaupt einmal eine Arbeit zu haben, unter
Bedingungen, die der Menschenwürde entsprechen und zu einem Einkommen, das
ein Leben in Sicherheit ermöglicht", so Hundstorfer bei der
Kundgebung am Schwedenplatz.
Einkommensschere weiter vorhanden
Ein Thema des Aktionstages war
die "Einkommensungleichheit". In diesem Bereich gebe es auch in
Österreich viel zu tun, denn noch immer würden Männer um 26,4 Prozent mehr
Lohn bekommen als Frauen. "Frauen arbeiten somit 96 Tage im Jahr gratis",
so der ÖGB-Präsident.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise sprach sich Hundstorfer auf europäischer Ebene für die Schaffung einer Beschäftigungs- und Sozialunion sowie einer "effektiven Kontrolle von Steueroasen" aus. Er forderte außerdem das Ende des Steuerwettbewerbs und die Einführung der Tobinsteuer auf internationale Finanztransaktionen.
Arbeitsmarktöffnung für neue EU-Länder
In Sachen
Arbeitsmarktöffnung sind ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und
Landwirtschaftskammer für die Ausschöpfung der Übergangsregelungen bis 2011.
Nur die Industriellenvereinigung will die vollständige Öffnung für
Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten ab 1. Mai nächsten Jahres.
Der "Welttag für menschenwürdige Arbeit" des IGB fand zum ersten Mal statt. Der IGB, der am 1. November 2006 in Wien gegründet wurde, hat inzwischen 311 Mitgliedsorganisationen in 155 Staaten. Unterstützt wurde der Aktionstag in Wien auch von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).
