ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben am Montag ihre Vorschläge für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt.
Mit einem neuen Lohnsteuer-Tarif sollen kleine und mittlere Einkommen zwischen 1.200 und 3.400 Euro entlastet werden. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer schlagen vor, die Einkommenssteuer jährlich der Inflation anzupassen.
Die Entlastung durch den neuen Tarif soll 3,5 Mrd. Euro betragen, weitere 500 Mio. sind durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und einen Kinderbetreuungsbonus vorgesehen. Damit gehen die Forderungen von ÖGB und AK deutlich über das von der Regierung noch geplante Steuerreform-Volumen von 2,7 Mrd. Euro hinaus.
1,8 Millionen Arbeitnehmer würden profitieren
1,8 Mio.
Arbeitnehmer in Österreich bekommen eine Entlastung um mindestens drei
Prozent, geht es nach den Plänen von ÖGB und AK. Das sind jene, die zwischen
1.200 und 3.400 Euro brutto verdienen. Die größte prozentuelle Entlastung
(3,7 bis 3,9 Prozent) bekommen Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen
2.000 und 2.800 Euro monatlich. Die Entlastung in Euro steigt bis zu einem
Einkommen von 4.000 Euro brutto monatlich an (was 93 Prozent der
Arbeitnehmer betrifft), dann sinkt der Wert wieder. Aber auch die Einkommen
über der 4.000-Euro-Grenze sollen entlastet werden.
Steuerbonus für Geringverdiener
Gefordert wird weiters ein
Steuerbonus von bis zu 450 Euro jährlich für Geringverdiener. Der
Kinderbetreuungsbonus soll Familien jährlich mit 600 Euro unterstützen und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Damit dieser gerecht
finanziert werden kann, soll neben der Lohnsumme künftig die Wertschöpfung
eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum
Familienausgleichslastenfonds sein.
Umweltpolitische Ziele wollen ÖGB und AK durch Maßnahmen für Pendler erfüllt sehen: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen "Pendler-Absetzbetrag" - das Wort Pendlerpauschale soll künftig der Vergangenheit angehören - bekommen.
"So viele Forderungen wie möglich einbringen"
Das
Konzept von ÖGB und AK soll der Steuerreformkommission der Koalition
vorgelegt werden, in der die Sozialpartner keinen fixen Platz erringen
konnten. Hundstorfer: "Wir werden uns bemühen, so viel als möglich in
das Gesamtpaket einzubringen." An einer Diskussion über das Datum der
Steuerreform will sich der ÖGB-Chef nicht mehr beteiligen, er geht von
Anfang 2010 aus. Bisher hatte der ÖGB auf eine Steuerreform 2009 gepocht.
