Die Steuerreform nimmt Gestalt an. Doch was bekommen wir dafür zurück.
Wien. Vier Mal pro Woche treffen sich die Verhandler von ÖVP und Grünen, um die Öko-Steuerreform aus der Taufe zu heben. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Blümel am 13. Oktober sollte es soweit sein.
Und das ist bekannt:
Fossile Treibstoffe, Gas und Kohle werden teurer – pro Tonne ausgestoßenes CO2 werde zwischen 25 und 100 Euro aufgeschlagen. Um diese „Zertifikate“ wird gerade heftig gestritten. Die ÖVP will nur 25 Euro, was Super um ca. 7,5 Cent verteuern würde und kaum einen Effekt hätte. Die Grünen pochen auf 100 Euro. Super wäre dann um 30 Cent teurer. Die Anhebung soll schrittweise erfolgen. In Deutschland liegt der Wert jetzt übrigens bei 30 Euro. Beim Emissionshandel in der EU sind es 60.
Rückverteilung: Doch das Geld soll nicht ins Budget gehen, sondern an Steuerzahler und Unternehmen zurückverteilt werden. Darum wird genau so hart gefightet. So fordert die Wirtschaftskammer eine Senkung der Körperschaftssteuer. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat aber schon abgewunken. Auch die versprochene Senkung der 1. und 2. Lohnsteuerstufe würde die gesamte Öko-Steuer aufbrauchen. Bei 30 Euro pro Tonne stünden nur 1,5 Mrd. zur Umverteilung zur Verfügung.
Ökobonus: Die Grünen hätten lieber einen Ökobonus: Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne allein auf Treibstoffe, Kohle, Öl und Gas würde die Rückvergütung pro Kopf 136 Euro im Jahr betragen. Pro Haushalt wären es 306 Euro. Bei einem Preis von 50 Euro pro Tonne betrüge der Bonus dann 227 Euro pro Kopf und Jahr bzw. 511 Euro pro österreichischen Haushalt.
