Bis Mitte Oktober soll die neue „Ökosteuer“ stehen – was heißt das beim Tanken?
Am 13. Oktober wird Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede halten – ÖVP und Grüne verhandeln deswegen auf Hochtouren ihre Ökosteuerreform. Wobei es eher nicht nach einer neuen Öko-Steuer aussieht. Die ÖVP forciert einen Zertifikate-Handel.
Eher Zertifikate als Steuer. Das läuft dann so: Der Staat verkauft an Anbieter fossiler Brennstoffe – Kohle, Öl, Sprit und Gas – Zertifikate um einen bestimmten CO2-Tonnenpreis – den diese an Konsumenten weitergeben. Den Grünen ist wichtig, dass der Preis jährlich ansteigt, dann könne jeder sein Verhalten darauf einstellen, sagt Umweltministern Leonore Gewessler (Grüne).
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