Öko-Steuer: Sprit bis zu 38 Cent teurer

Wien. Am 13. Oktober wird Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede halten – ÖVP und Grüne verhandeln deswegen auf Hochtouren ihre Ökosteuerreform. Wobei es eher nicht nach ­einer neuen Öko-Steuer aussieht. Die ÖVP forciert einen Zertifikate-Handel.

Eher Zertifikate als Steuer. Das läuft dann so: Der Staat verkauft an Anbieter fossiler Brennstoffe – Kohle, Öl, Sprit und Gas – Zertifikate um einen bestimmten CO2-Tonnenpreis – den diese an Konsumenten weitergeben. Den Grünen ist wichtig, dass der Preis jährlich ansteigt, dann könne jeder sein Verhalten darauf einstellen, sagt Umweltministern Leonore Gewessler (Grüne).

Klar, dass schon längst um den Tonnenpreis gestritten wird. Die ÖVP ging mit nur 25 Euro pro Tonne in den Poker. Klar, dass die Grünen es höher antragen und einen steigenden Pfad fordern. Inzwischen scheinen im ersten Jahr 50 Euro pro Tonne CO2 realistisch zu sein.

Und was heißt das für die Treibstoffpreise, die heuer ohnehin schon rund 20 % über dem Vorjahr liegen? 50 Euro pro Tonne CO2, so die Faustregel, bedeuten einen Preisanstieg von 15 Cent pro Liter an der Zapfsäule.

Benzin: Das bedeutet, dass Benzin bei 25 €/Tonne um 7,5 Cent, bei 50 Euro um 15, aber bei 100 Euro um gleich 30 Cent teurer würde.

Beim Diesel könnte es noch dicker kommen: Denn die Grünen wollen auch das „Dieselprivileg“ abschaffen – und dann käme zum „Zertifikat-Malus“ noch eine um 8,5 Cent höhere Mineralölsteuer dazu – was Diesel im Fall des 100-Euro-CO2-Preises gleich um 38,5 Cent verteuern würde.

Realistischer ist freilich zunächst ein Anstieg beim Benzin um 15 und beim Diesel um 23,5 Cent (roter Kreis). In den Folgejahren kann es mehr werden. Allerdings haben Türkise und Grüne versprochen, im Gegenzug die Lohnsteuer entsprechend zu senken.