Österreich liegt bei den vermögensbezogenen Steuern im Vergleich mit den anderen Staaten am hinteren Ende, berichtet der OECD in seinen "Revenue Statistics".
Die letzten Donnerstag erhobene Forderung des Salzburger Soziallandesrates Erwin Buchinger (SPÖ) nach einer erhöhten Vermögensbesteuerung zur Armutsbekämpfung war am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen in der ersten Runde der Arbeitsgruppe Finanzen zum Thema geworden.
Nur Tschechien liegt vor Österreich
Der OECD-Bericht schätzt den Anteil der vermögensbezogenen Steuern an den Gesamtabgaben in Österreich im Jahr 2005 auf 1,3 Prozent. Nur in Tschechien ist dieser Anteil laut Prognose mit 1,2 Prozent geringer.
Spitzenreiter bei den vermögensbezogenen Steuern ist Großbritannien mit 11,9 Prozent, gefolgt von den USA mit 11,3 Prozent. Neben Tschechien und Österreich haben in Europa die Slowakei und Ungarn die niedrigsten Vermögenssteuersätze.
Welche Steuern fallen in die Berechnung
Grundsätzlich gibt die OECD in ihrem jährlichen Bericht die Höhe der vermögensbezogenen Steuern in zwei Größen an: einerseits als Anteil an den Gesamtabgaben, andererseits im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Bei beiden Werten liegt Österreich fast an letzter Stelle.
Die in der OECD-Statistik prognostizierten Zahlen beziehen sich auf Höhe der "vermögensbezogenen Steuern". Darunter fallen laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in Österreich etwa die Schenkungs-, Erbschafts- und Grundsteuer. Die eigentliche Vermögenssteuer ist in Österreich 1993 abgeschafft worden und war eine Steuer auf das Gesamtvermögen, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden war.
Grüne kritisieren SPÖ
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler hat der SPÖ vorgeworfen, schon in der "Aufwärmrunde" der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "kalte Füße" bekommen zu haben. Obwohl der jüngste OECD-Bericht zeige, dass Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern am hinteren Ende liege, gehe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor der "knallharten unsozialen Interessenpolitik" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Knie. Das Wahlversprechen der SPÖ von einer sozialen Gerechtigkeit werde damit gerade kalt entsorgt.
