Die EU-Ansage des Kanzlers in ÖSTERREICH sorgt für Bewegung im EU-Wahlkampf.
Wien. 1.000 EU-Regeln will Sebastian Kurz streichen, in ÖSTERREICH am Sonntag sprach der Kanzler von „EU-Regulierungswahnsinn“ und einer „Bevormundung“ durch Brüssel. Das Ziel des Kanzlers: 1.000 EU-Richtlinien – wie die „unnötige“ Schnitzel-Pommes-Verordnung – sollen gestrichen werden.
Das ÖSTERREICH-Interview war am Sonntag DAS Thema der heimischen Innenpolitik.
SPÖ attackiert. Wenn Kurz „über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen“, wetterte SPÖ-Vize Jörg Leichtfried, und warf Kurz angesichts seiner sechsjährigen Regierungsmitgliedschaft auch noch „Tatenlosigkeit“ vor.
FPÖ jubelt. Die FPÖ fühlt sich hingegen bestätigt: „Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich“, so FP-Kandidat Harald Vilimsky.
Neos verwundert. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: „Die ÖVP macht doch seit Jahrzehnten die Strukturen in Brüssel.“ Für den Grünen Werner Kogler sind Kurz’ Aussagen „antieuropäisch und eines Kanzlers unwürdig“.
Kurz: „Weber schafft das.“ Am Sonntagabend legte der Kanzler nach: „Ich habe volles Vertrauen in den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der angekündigt hat, 1.000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen. Weber schafft das.“
