Die Reaktionen aus Deutschland auf das Urteil: „Klatsche“, „peinlich“, „Niederlage für CSU“.
Wien. Voller Erfolg für Österreich: Nachdem schon die EU-Kommission und der EuGH-Generalanwalt ihren Segen zu den deutschen Maut-Plänen gegeben hatten, kippte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung.
„Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, so die EU-Richter in dem Urteil.
Für den EuGH ist deutsche Maut »diskriminierend«
Hintergrund: Deutschland wollte ausschließlich von ausländischen Autofahrern abkassieren, Deutsche hätten die „Infrastrukturabgabe“ über Steuern zurückbekommen. In Österreich herrscht großer Jubel über den Sieg gegen das viel einflussreichere EU-Land. Ex-Minister Jörg Leichtfried jubelt ebenso (siehe rechts) wie der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der sagt: „Das Urteil ist ein guter Tag für die Europäische Union.“
Für den deutschen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist die Maut „in dieser Form“ vom Tisch. Er schließt aber einen neuen Anlauf nicht aus. Die Reaktionen in den deutschen Medien sind kritisch. Das Urteil sei eine „peinliche Niederlage für die CSU“. Die deutschen Grünen nennen die Entscheidung eine „Klatsche“ für die „Quatsch-Maut“.
Jörg Leichtfried im Interview mit ÖSTERREICH.
ÖSTERREICH: Haben Sie damit gerechnet, dass Österreich den Maut-Streit gewinnt, als Sie die Klage vor dem EuGH eingebracht haben?
Jörg Leichtfried: Ich war von Anfang an der Überzeugung, dass wir im Recht sind. Die Diskriminierungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der EU. Wenn man diese angreift, greift man Europa direkt an. Die Deutschen wollten hier nur billige Wahlversprechen der CSU umsetzen. Ich bin froh, dass hier nicht der Stärkere, sondern die Stärke des Rechts gewonnen hat.
ÖSTERREICH: Hat Ihr Nachfolger Norbert Hofer auch seinen Anteil an dem Erfolg?
Leichtfried: Er hat die Idee geteilt und abgewartet, was passiert.
ÖSTERREICH: Kommt die Maut jetzt in anderer Form in Deutschland?
Leichtfried: Schwer einzuschätzen. Ich stelle jedenfalls gerne meine Expertise bei Mautsystemen zur Verfügung.
