ÖVP ärgert sich über Anti-FPÖ-Plattform

Die Anti-FPÖ-­Plattform des Industriellen Hans Peter Haselsteiner ruft jetzt nicht die FPÖ auf den Plan – sondern die ÖVP. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, ist der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky an der Gründung der präsentierten FPÖ-kritischen Plattform „Weil’s um was geht“ beteiligt – abgesehen von SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer und Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern.

ÖVP-Generalin. Elisabeth Köstinger packt jetzt die Kampfhandschuhe aus: „Die Konstruktion ist komisch, weil die Parteiunabhängigkeit betont wird und diese von der Wahlkampffinanzierung ausgenommen ist, aber diese Plattform der SPÖ zuordenbar ist“.

Klaus Poier. Auch der angesehene steirische Politologe Klaus Poier findet das nicht richtig: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich immer begrüßenswert. Wichtig sind dabei jedenfalls aber auch Transparenz und Offenheit. Poier: "Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich immer begrüßenswert. Wichtig ist dabei jedenfalls auch Transparenz und Offenheit. Bei der neu gegründeten Plattform ist noch nicht klar, was genau die konkreten Aktionen sein sollen und was mit den Spendengeldern finanziert werden wird. Spenden an Parteien, auch indirekte, und insbesondere die Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten sind jedenfalls im Sinne eines fairen demokratischen und gesetzeskonformen Wettbewerbes offen zu legen. Damit in der Öffentlichkeit mehr Klarheit besteht, sollten in einem ersten Schritt die Statuten veröffentlicht und konkretere Pläne bekannt gegeben werden."