ÖVP-Abgeordneter "klärt" über Scheinheiligkeit und Doppelmoral auf
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ist am Donnerstag ausgerückt, um der SPÖ "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" in der Debatte um die Inseratenpolitik in Österreich vorzuwerfen. Scheinheilig sei es, wenn man etwas kritisiere und selber praktiziere. Doppelmoral sei es, wenn man etwas kritisiere und seit Jahren davon profitiere. Beides würde auf die SPÖ zutreffen, meinte Hanger und rief gleichzeitig zur "Sachlichkeit" auf.
Was den bevorstehenden ÖVP-Untersuchungsausschuss betrifft plant die ÖVP eine juristische Prüfung des Untersuchungsgegenstandes. Die Volkspartei ist nämlich der Meinung, dass der Untersuchungsgegenstand nicht ganz durch die Verfassung gedeckt sei und wird voraussichtlich ein Rechtsgutachten einholen. In der Frage des Vorsitzes im Ausschuss sah Hanger keinerlei Probleme mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe den vergangenen Ibiza-U-Ausschuss "hervorragend" geleitet.
System von Faymann eingeführt
Hanger versuchte in seiner Pressekonferenz darzustellen, dass die SPÖ in Sachen Inserate die gleichen Methoden anwenden würde, die der ÖVP vorgeworfen werden. Das ganze System sei von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) eingeführt worden und werde bis heute etwa in der Stadt Wien praktiziert. Während die Bundesregierung für Inserate 5,3 pro Einwohner ausgebe, seien es in Wien 19 Euro pro Kopf.
Hanger erinnerte auch an die Top Team-Affäre um den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der Vorwurf hier hatte gelautet, dass mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur "Top Team" geflossen sein sollen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Er verwies zudem auf eine Umfrage vor dem SPÖ-Parteitag im Juni des heurigen Jahres, die die SPÖ unrealistisch hoch gezeigt habe und in einer "Qualitätszeitung" publiziert worden sei. Genutzt habe es der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nichts, denn sie bekam nur 75 Prozent.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz dagegen habe es nicht nötig gehabt Umfragen zu schönen, meinte Hanger.
