Ein Steuersatz von 25% sollte einheitlich für alle Firmen gelten - nicht wie bisher nur für große Betriebe.
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel greift eine alte Steuerdebatte wieder auf. In den "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe) plädiert er für eine Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe in Österreich. Ein solcher einheitlicher Steuersatz wäre "fair und vernünftig", so sein Argument. Derzeit gilt der niedrige Steuersatz von 25 Prozent nur für große Unternehmen.
Entlastung der Wirtschaft
Nun will die ÖVP die Wirtschaft weiter
entlasten und auch Mittel-und Kleinbetriebe zu Profiteuren der geplanten
Steuerreform 2010 machen. Schüssels Vorschlag würde bedeuten, dass auch
diese nur noch 25 Prozent Steuer zahlen müssten. Bisher fallen die meisten
Kleinunternehmen unter die Einkommenssteuer und zahlen daher - wie die
Arbeitnehmer - gestaffelte Steuersätze bis zu 50 Prozent.
Geringere Lohnnebenkosten
Die Lohnnebenkosten sollten demnach
vor allem beim Mittelstand fallen. Schüssel meint, "Eine
50-prozentige Besteuerung beginnt schon bei 51.000 Euro Jahreseinkommen. Das
ist nicht mehr tolerierbar." Diese Einkommensgrenze müsse deutlich
angehoben werden.
Amon geht noch weiter
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon
kann sich einen einheitlichen Steuersatz für alle durchaus vorstellen. Nur
müsste eine solche Flat Tax auch für alle Arbeitnehmer gelten. Damit hätte
man einen einheitlichen Steuerzahlerbegriff. Alle Gruppen an Steuerzahlern
wären in diese Übergelung einbezogen.
SPÖ ablehnend
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist gegen
einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle Betriebe. Seiner
Ansicht nach würde es dadurch zu einer Steuererhöhung für die Mehrheit der
Klein- und Mittelbetriebe kommen. Profitieren würden nur die
Spitzenverdiener unter den Personengesellschaften.
Grüne auch dagegen
Für den Grünen Finanzsprecher Bruno
Rossmann ist der Schüssel-Vorschlag ein Steuergeschenk in der Höhe von 200
Millionen Euro für Top-Verdiener. Vom Flat-Tax-Modell würden nur die
obersten fünf Prozent der 600.000 Einkommensteuerpflichtigen profitieren - "dafür
aber jeweils mit rund 10.000 Euro jährlicher Ersparnis".
Die von Amon angedachte Ausdehnung der Flat Tax auf alle Steuerpflichtigen würde das Ende der progressiven Besteuerung von Einkommen bedeuten, wovon Bestverdiener profitieren würden, jene Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen, aber von der Steuerpflicht voll erfasst würden.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) verwies darauf, dass die Freiheitlichen bereits Mitte der 90er Jahre das Flat Tax-Modell vorgeschlagen hätten. Er bezeichnete Schüssel deshalb als "Erfinder der Fladerer-Tax".
