Finanzstaatssekretär Lopatka will, dass die SPÖ-Infrastrukturministerin Aufsichtsratschef Pöchhacker entfernt und vielleicht sogar juristische Schritte setzt.
Der Rechnungshof-Bericht zu den ÖBB-Spekulationsgeschäften hat den Koalitionsstreit rund um die Bundesbahnen neu aufflammen lassen. ÖVP-Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka äußerte sich am Dienstag vor dem Ministerrat verwundert über SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures, da diese weiter am Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker festhält. Solch ein Rechnungshof-Bericht müsse Folgen haben, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Lopatka.
Ärger um Huber und Risiko-Deals
Die Prüfer hatten vor allem
die für den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber günstige Auflösung von dessen
Vertrag kritisiert. Zudem wurden Aufsichtsmängel bei den verlustreichen
Geschäften der Bahn mit der Deutschen Bank bemängelt. Sogar
Schadenersatzklagen im Rahmen einer Organhaftung wurden vom Rechnungshof
angedacht.
Lopatka wollte sich nicht festlegen, ob entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden müssten. Dies liege in der Verantwortung der Infrastrukturministerin. Gleiches gelte auch für eine Abberufung Pöchhackers, der immerhin alles abgesegnet habe. Daher wundere es ihn, dass Bures noch immer solch ein Vertrauen in den Aufsichtsratsvorsitzenden habe.
Das BZÖ hat bereits seine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie betrifft den Verdacht auf Untreue wegen der Spekulationsgeschäfte der ÖBB mit der Deutschen Bank.
