Nationalratspräsidentin Prammer will Nationalratserien kürzen. Kritik kommt aus der ÖVP: In ÖSTERREICH zeigt sich VP-Klubchef Kopf skeptisch.
Die ÖVP ist skeptisch, was die geplante Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause betrifft. Im ÖSTERREICH-Interview kritisiert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) scharf: "Ich habe mich sehr geärgert über diesen unabgestimmten entbehrlichen Vorstoß der Frau Präsidentin. Das transportiert das Vorurteil, dass Abgeordnete zu wenig arbeiten. Da hat sie dem Parlamentarismus nichts Gutes getan."
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Nur noch ein Monat frei
Prammer hatte vorgeschlagen die
Sommerferien des Hohen Hauses von zwei auf einen Monat zu verkürzen. Kopf
dazu: "Es macht wenig Sinn, Mitte Juli bis Ende August Zusammenkünfte
zu organisieren. Es gehen nicht alle Beamten und alle Abgeordneten
gleichzeitig auf Urlaub. Die Abgeordneten haben auch noch anderes zu tun,
Arbeit im Wahlkreis oder Sprechstunden. Außerdem: Die sitzungsfreie Zeit
kann jederzeit durch Sondersitzungen unterbrochen werden." Kopf kann
sich allenfalls vorstellen, im Herbst früher mit den Sitzungen zu beginnen.
Untersuchungsausschüsse will der ÖVP-Klubchef zwar als Minderheitsrecht zulassen, er stellt aber Bedingungen: So soll den Vorsitz ein "pensionierter Richter oder ehemaliger Abgeordneter" führen, betont Kopf in ÖSTERREICH. "Da geht es um die Frage, wie kann man erreichen, dass Zeugen nicht als Beschuldigte behandelt werden."
