ÖVP: Kurz stellt sieben Bedingungen

Das sind seine Pläne

ÖVP: Kurz stellt sieben Bedingungen

Kurz will weitgehende Vollmachten in Personalfragen und schriftliche Zusage für Statutenänderung.

Die eigenständige Liste, die von der ÖVP getragen wird, soll nach den Wünschen von Sebastian Kurz auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können. Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht".

Der wahrscheinlich künftige Obmann verlangt für die Übernahme der Führung von seiner Partei, dass er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung. Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.

Obwohl er mit einer eigenständigen Liste kandidieren will, verlangt Kurz von der ÖVP aber auch, dass er als künftiger Bundesobmann alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam bestellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands. Für die Verhandlung allfälliger Koalitionen fordert Kurz freie Hand und ihm soll auch die inhaltliche Führung der Partei obliegen.

Schließlich verlangt Kurz noch von seiner Partei, dass der Bundesparteivorstand schriftlich beschließt, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.

 

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