In der ÖVP rüttelt man an den EU-Sanktionen – das bleibt nicht ohne Wirkung auf den Kanzler.
Wien. Aus Angst vor Energie-Engpässen im Winter stellt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) als Erster die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage. „Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung, oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“, dachte Stelzer laut nach. Strafmaßnahmen seien grundsätzlich richtig, aber nicht in Stein gemeißelt. „Es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserreichung gemacht werden.“
Unterstützung aus Tirol. Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich auch Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle „offen“ gegenüber Stelzers Vorstoß, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen. Eine Evaluierung der Sanktionen muss möglich sein.“
Kanzleramt will prüfen, ob Sanktionen schaden
Wende? Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Sanktionen bisher verteidigt und „Geduld“ eingemahnt. Am Samstag hieß es im Kanzleramt, „es war immer unsere Position, dass die Wirksamkeit der Sanktionen von Zeit zu Zeit evaluiert werden müssen“. Dabei sei zu überprüfen, „ob die Maßnahmen uns nicht mehr schaden als Russland“, so eine Sprecherin zu ÖSTERREICH.
