Hitzige Debatte und Schuldzuweisungen im Nationalrat.
Schuldzuweisungen und gegenseitige rot-schwarz-blaue Vorwürfe haben am Mittwoch im Nationalrat die Debatte zum Neuwahlantrag dominiert. Dass man die vorgezogene Nationalratswahl grundsätzlich will, wurde aber von allen Fraktionen außer von JETZT betont. SPÖ und FPÖ verteidigten ihren Wunschtermin 29. September.
ÖVP warnt vor Milliardenkosten
Das Ibiza-Video habe klar gemacht, was passieren müsse, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl: "Da gibt es nur eines, Reißleine ziehen, dann muss es Neuwahlen geben." Doch "dann kam der Rendi-Kickl-Pakt" und der Übergangsregierung von Sebastian Kurz sei das Vertrauen entsagt worden. Nun sei eine Regierung ohne politische Erfahrung bis zur Wahl in Verantwortung. Den 29. September kritisierte er. Vier Tage davor sei eine Plenarsitzung angesetzt, und hier drohten Beschlüsse mit Milliardenkosten.
Peter Wittmann (SPÖ) ließ das nicht gelten. Das Parlament sei selbstbewusst genug, "den eigenen Termin zu nehmen, und nicht den ÖVP-Termin". Kurz habe ganz allein diese Neuwahl gewollt, verabscheue das Parlament aber so sehr, dass er bis zur Wahl nicht sein Mandat annehme. "Sie werden an dieser Überheblichkeit noch zu kiefeln haben, weil Hochmut kommt vor dem Fall", sagte er.
FPÖ attackiert ÖVP
Harald Stefan (FPÖ) bestritt, dass das Video die Koalition zu Fall gebracht habe. Es sei lediglich die nachträgliche ÖVP-Forderung nach Heinz-Christians Straches Rücktritt gewesen, Innenminister Herbert Kickl abzusetzen und das Ministerium zu übernehmen. Der eigentliche Skandal ist aus seiner Sicht aber die Entstehung des Videos. Den Wahltermin Ende September begründete er mit der Rücksicht auf die Sommerferien. Danach sei ein kurzer Wahlkampf garantiert, auch wenn die ÖVP schon jetzt damit begonnen habe.
Dass sich die FPÖ nicht aus der Verantwortung stehlen könne, betonte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Strache und Johann Gudenus hätten ihre Bereitschaft zur Korruption geäußert, "das ist keine besoffene Geschichte". Nun biete sich die Möglichkeit, für Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen. Alfred Noll (JETZT) begründete seine Skepsis zur raschen Neuwahl. Der Nationalrat könne endlich zeigen, dass hier nicht "willenlose Marionetten an den Stricken der einzelnen Parteizentralen" am Werk seien.
