SPÖ wärmt Verbot von Bankomatgebühren wieder auf.
Die SPÖ hat nach eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren aus dem Jahr 2016 heute in Begutachtung geschickt. Sie hofft noch vor der Wahl auf die Zustimmung der ÖVP, nachdem Außenminister Sebastian Kurz heute angekündigt hatte, sich gegen die Abschaffung von Bargeld einzusetzen.
Der Erhalt von Bargeld bedinge, dass der Zugang zum eigenen Geld kostenfrei bleibe, so die Argumentation der SPÖ. Wenn der Außenminister sein Anliegen ernst meine, dann werde er seine Zustimmung zum Verbot von Bankomatgebühren geben, hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber der "Presse" (online).
Ende 2016/Anfang 2017 hatte es zwischen SPÖ und ÖVP schon eine Diskussion über ein Verbot von Bankomatgebühren gegeben. Auch damals wollte die SPÖ so ein Verbot durchsetzen, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich strikt dagegen aus. Aber auch die Bundeswettbewerbsbehörde hatte nach einer eingehenden Prüfung ein gesetzliches Verbot für nicht zielführend erklärt. Vielmehr sollte man die Transparenz erhöhen und Wechselbarrieren senken.
Ausgelöst worden war die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der nicht teil des Bankomatenverbunds der heimischen Banken ist und seit 2016 pro Behebung von den Kunden knapp zwei Euro verlangt.
