Hundstorfer geht gegen ÖVP-Pensionspläne ungewöhnlich scharf in die Offensive.
Frauenpensionen anheben – und Pensionsalter an Lebenserwartung binden. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer will den ÖVP-Pensionsplänen der ÖVP keinesfalls zustimmen.
ÖSTERREICH: Wissen Sie schon, ob Sie zur Präsidentenwahl im April 2016 antreten?
Rudolf HUNDSTORFER: Bis zum 15. Jänner werden Sie dazu von mir nichts hören.
ÖSTERREICH: Jetzt nennt die ÖVP Sie „No-Problem-Minister“, weil Sie deren Pensionsplan ablehnen. Hat das schon mit dem Präsidentenwahlkampf zu tun?
HUNDSTORFER: Es wäre traurig, wenn diese Diskussionen über Personen ausgetragen werden, nur weil sie in andere Funktion gehen könnten. Das ist nicht mein Stil.
ÖSTERREICH: Soll das Pensionsalter denn an die Lebenserwartung gekoppelt werden, wie das die ÖVP will?
HUNDSTORFER: Wir haben bereits Maßnahmen gesetzt und das Pensionsalter ist auf 60,2 Jahre gestiegen. Der staatliche Zuschuss zu den Pensionen liegt inklusive Beamten bei rund 6 % des BIP. 2050 werden es etwas mehr als 6 % sein. Die ÖVP soll einmal sagen, ob sie zu dieser Größenordnung steht – oder ob sie etwas anderes will.
ÖSTERREICH: Also keine Einschnitte bei den Pensionen?
HUNDSTORFER: Wir sind gegen die Vorschläge der ÖVP. Was bedeutet denn der Automatismus? Geht jemand 2030 her und sagt, okay, du bekommst eigentlich 2 % mehr Pension. Weil aber die Lebenserwartung steigt, sind es leider 2 % weniger? Das wäre eine Pensionskürzung. Durch die Pensionsreform 2005 bekommen die Jungen um 20 % geringere Pensionen als ihre Eltern. Da wurde doch schon hineingegriffen.
ÖSTERREICH: Also keine neuerliche Anpassungen in dieser Legislaturperiode?
HUNDSTORFER: Ich sehe eine Notwendigkeit bei den Invaliditätspensionen, wo es 50.000 Anträge gibt. Da tut sich was. Darüber hinaus sehe ich in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Anpassungsbedarf. (gü
