Der Erfolg des Anti-Raucher-Volksbegehrens setzt die FPÖ unter Druck.
Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat auch am Wochenende weiterhin großen Zuspruch erhalten. Am Samstagabend wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt, berichtete die Ärztekammer Wien am Sonntag und sprach von einem "sensationellen Start". SPÖ und NEOS zeigten sich erfreut über die hohe Beteiligung innerhalb der ersten drei Tage.
Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. "Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten", erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die in der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.
"Unseriös"
Das Volksbegehren richtet sich dabei gegen die Pläne der Regierung, das totale Rauchverbot in der Gastronomie aufzugeben. Vor allem die FPÖ wollte dieses unbedingt zu Fall bringen und kommt nun durch das Volksbegehren unter Druck. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert im Ö1-Morgenjournal nun die Ärztekammer. Das Volksbegehren sei „unseriös“, weil der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege, so die FPÖ-Politikerin. Belakowitsch weist zudem auch darauf hin, dass die Regierung den Jugendschutz ausbauen will.
