Der umstrittene TV-Sender Okto verrechnete der Stadt Personalkosten zweifach.
Jetzt wird die U-Kommission des Gemeinderats zur Förderung parteinaher Vereine so richtig spannend. Am Freitag sind die Verantwortlichen des Konglomerats Community TV und des angeschlossenen winzigen Senders Okto vorgeladen.
„Falter“-Boss an Bord
Immerhin erhielt man lange Zeit jährlich rund eine Million Euro Basis-Subvention, und der Verein, dem Falter-Herausgeber Armin Thurnher vorstand – es gilt für ihn ausdrücklich die Unschuldsvermutung –, bzw. die GmbH rechnete zusätzlich Hunderttausende Euro für Einzelprojekte ab.
„Abenteuer Fernsehen“
Wie aus einem Schreiben der MA 13, das ÖSTERREICH vorliegt, hervorgeht, kam es dabei zu Vorgängen, die zum Fall für die Staatsanwaltschaft werden könnten.
„Abenteuer Rechtsstaat“
Denn obwohl „ein wesentlicher Teil des Projektteams bei der Community-TV-GmbH angestellt war“ und damit „bereits Löhne aus der Basisförderung bezog“, stellte man bei der Abrechnung des Projekts „Abenteuer Fernsehen – Abenteuer Demokratie“ noch einmal Personalkosten in Rechnung. Die MA 13 forderte 2019 exakt 99.578 Euro zurück.
Und mit diesem Vorgang sind wir beim „Abenteuer Rechtsstaat“ angelangt. „Eigentlich müsste jetzt die Staatsanwaltschaft unter der neuen grünen Justizministerin ihre Unabhängigkeit beweisen – und gegen den grün-affinen Verein allein wegen dieses Schreibens der MA 13 Ermittlungen einleiten“, erklärt FP-Klubchef Toni Mahdalik.
Der Geschäftsführer von Okto hat gegenüber ÖSTERREICH auch in diesem Fall schon mehrfach schuldhaftes Handeln dementiert.
Josef Galley
