"Reformen fehlen"

Opposition schimpft über Sparpaket

11.02.12, 12:35 | Aktualisiert: 11.02.12, 14:04

Sowohl FPÖ, Grüne als auch BZÖ kritisieren die Regierung.

Mit einem Tag Verspätung hat sich am Samstag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Sparpaket-Debatte eingeschaltet. Das Paket sei eher ein Blendwerk für "die Märkte" als ein echtes Reformpaket. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit, sagte Strache.

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Kritik der Grünen
Die Grünen haben am Samstag ihre Kritik am Sparpaket bekräftigt. Parteichefin Eva Glawischnig vermisst etwa soziale Ausgewogenheit und Reformen, wie sie bei einer Pressekonferenz erklärte. Gleichzeitig hoffen die Grünen darauf, im parlamentarischen Prozedere noch "Verbesserungen" erreichen zu können.

Das Sparpaket bestimme die nächsten fünf Jahre Innenpolitik, es hätte die Chance für Systemänderungen in vielen Bereichen gegeben, so Glawischnig. Das Paket enthalte aber "keine große Reformperspektive". Auch ein wirklicher Spielraum für Zukunftsinvestitionen sei nicht gegeben. Das Paket sei nicht sozial ausgewogen, würden doch beispielsweise Steuern für Vermögende und Besserverdiener nur rund zehn Prozent des Pakets ausmachen, während der Bereich der Pensionsanpassungen mehr ausmache. Auch eine Entlastung des Faktors Arbeit vermisst Glawischnig.

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"Schröpfungspaket"
Wenig Positives konnte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Samstag vor steirischen Funktionären in Bruck an der Mur dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. "Es ist ein Schröpfungs-, kein Konsolidierungspaket", so Bucher, der als Hintergrund für die "Chaospolitik" der Bundesregierung "Griechenland-Desaster und "Eurokrise" ortete. Einziger Punkt, in dem er verhandlungsbereit sei: Die Verkleinerung der politischen Gremien unter Einbeziehung der Länder.

Wie Bucher am Rande der Konferenz sagte, sei ihm die vorgeschlagene Verkleinerung etwa von Nationalrat von zehn Prozent zu wenig weitgehend - das BZÖ gehe von einer Halbierung aus. Eine Unterstützung in dieser Maßnahme, wofür ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist, wäre aber grundsätzlich denkbar. Alle anderen Punkte des Sparpakets dienten nur dem Stopfen von Budgetlöchern und brächten keine notwendige Strukturänderung.

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