Die Regierung hat sich bei der Neuordnung des ORF-Beitrags zumindest im betrieblichen Bereich auf eine Reform geeinigt.
Die lang diskutierte Reparatur des ORF-Beitrags im betrieblichen Bereich wird umgesetzt. Die geplante gesetzliche Regelung wird zahlreiche Unternehmen entlasten, die bislang mehrfach zur Kasse gebeten wurden.
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Die neue gesetzliche Grundlage beinhaltet eine Festschreibung der bisherigen Kulanzregelung. Auch weitere Maßnahmen werden in den kommenden Wochen Thema von Verhandlungen sein.
Marterbauer: "Notwendig"
Finanzminister Markus Marterbauer betont: „Die geplanten gesetzlichen Adaptierungen beim ORF-Beitrag sorgen für die notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit.“
„Mit der neuen Regelung zum ORF-Beitrag entlasten wir gezielt die österreichischen Betriebe. Es ist gelungen, eine klare, praxistaugliche und rechtssichere Lösung zu verankern, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen schützt. Jetzt gilt: Ein einziger Beitrag und ein System, das praktikabel ist“, erklärt die Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl.
