Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sei laut "Kurier" derzeit mit vielen Beschwerden gegen Bescheide über die Einhebung des ORF-Beitrages konfrontiert.
Wien. Der ORF-Beitrag sorgt weiterhin für Unmut: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das die Haushaltsabgabe für verfassungskonform erklärte, verzeichnet das Bundesverwaltungsgericht täglich rund 50 neue Beschwerden gegen Beitragsbescheide. Rund vier Millionen Haushalte in Österreich sind zahlungspflichtig, zehn Prozent davon befreit. Etwa 150.000 Personen gelten laut "Kurier" ORF-intern als "kompliziert", da sie den juristischen Weg konsequent beschreiten. Bisher wurden über 300 Beschwerden abgewiesen.
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Für zusätzliche Brisanz sorgt eine Gesetzesregelung, wonach ab 2026 alle Haushalte, die per Erlagschein zahlen, den Jahresbetrag von 183,60 Euro auf einmal entrichten müssen – in manchen Bundesländern kommen noch Gebühren hinzu. Das könnte viele überfordern. Die Regierung hat laut Medienbericht darauf reagiert: Noch während der Sommermonate laufen Gespräche über Reformen. Auch die umstrittene Berechnung der Firmenbeiträge soll dabei Thema sein.
Trotz eingefrorener Beitragshöhe bis 2029 spitzt sich die Lage zu. Kritiker versuchen gezielt, das System zu überlasten, der ORF wiederum stoppt geplante Personalkürzungen beim Beitragsservice, um der Beschwerdeflut Herr zu werden.
