Seit Ende des Assistenzeinsatzes gebe es kein Schutz mehr an der Grenze.
Besuch von den "Panzerknackern" hat dieser Tage die Polizeiinspektion in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) bekommen: Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) waren ins Outfit der Disney-Comicfiguren geschlüpft und wollten mit der Aktion ihren Protest gegen die geplante Schließung von Polizeiinspektionen im Bezirk kundtun.
Seit 2006 der Assistenzeinsatz des Bundesheers an den Bundesgrenzen von Niederösterreich und dem Burgenland beendet wurde, gebe es keinen Schutz mehr entlang der Grenze, argumentiert die SJ. Weder Bundesheer, Polizei noch Zollwache seien seither im Grenzkontrolleinsatz. "Es ist absolut in Ordnung einzusparen, wo es sinnvoll ist, aber nicht bei unser aller Sicherheit. Gerade das Burgenland als östlichste Grenzregion braucht ein qualitatives und gut überlegtes Sicherheitskonzept", erklärte der SJ-Landesvorsitzende Kilian Brandstätter.
"Gerade wir in Nickelsdorf und Umgebung haben häufiger kriminelle Vorfälle zu bedauern. Dazu kommt, dass wir hier mit der Ostautobahn A4 einen Verkehrsknotenpunkt zwischen den Hauptstädten Wien, Bratislava und Budapest darstellen, der für alle kriminellen Gruppen sehr attraktiv ist", so Bezirksvorsitzender Lukas Scherhaufer.
Im Bezirk Neusiedl am See sollen laut der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierten Pläne die Polizeiinspektion in Nickelsdorf und die AGM-Dienststelle (AGM-Dienststellen wurden im Zuge der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet, Anm.) in Kittsee geschlossen werden. Die Polizeiinspektion Nickelsdorf AGM und die Dienststelle in Kittsee bleiben bestehen. Weiters soll die Kontrolle von Zügen in Richtung Ungarn und Slowakei, die bisher von der Polizeiinspektion Bruckneudorf AGM durchgeführt wurde, mit der Errichtung des Zentralbahnhofes in Wien künftig in der Bundeshauptstadt erledigt werden.
