Leichtfried sagte Richtung Regierung: ''Tun Sie dem Land einen Gefallen, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.''
Wien. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat in der Nationalrats-Debatte den Dringlichen Antrag seiner Fraktion begründet. Er berief sich bei seiner Rede in der Sondersitzung auf Moral und Anstand und erinnerte daran, dass die ÖVP sich christlich-sozial nenne. Wenn sie sich rein auf das Strafrecht berufe, dann wären ihr auch 7,5 der zehn Gebote aus der Bibel "wurscht". "Zumindest der Herr Schmid hat sich an das Vierte gehalten, du sollst deine Mutter ehren", meinte er in Anspielung auf die Aussagen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid, der Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ranghohe Türkise vor der Staatsanwaltschaft massiv belastet und den Tadel seiner Mutter als Motivation dafür genannt hat
''Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei''
Leichtfried: "Es hat sich leider als wahr herausgestellt, dass es sich reiche Leute mit der ÖVP richten können und das ist eine Gefahr für die Demokratie. Es haben beide Regierungsparteien zu verantworten, dass wir in einer der größten Krisen dieses Landes eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsbereit ist". Die Bundesregierung habe nicht "das Land durch die Krisen", sondern "die Krisen durch das Land" geführt. Leichtfried sagte Richtung Regierung: ''Tun Sie dem Land einen Gefallen, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.''
Leichtfried: Vier Fragen an Nehammer
An Bundeskanzler Nehammer richtet Leichtfried vier Fragen: "Werden Sie jetzt aufstehen und klar sagen, dass Sie als Generalsekretär in keiner Form in die untersuchten Vorgänge involviert oder darüber informiert waren? Sind Sie immer noch der Ansicht, die ÖVP hätte kein Korruptionsproblem? Halten Sie den Nationalratspräsidenten angesichts dieser Situation für tragbar? Wird die ÖVP die Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses mit der Justiz gefährden?"
Leichtfried wolle "hier auch keine Ausflüchte aufs Strafrecht, wie es Nehammer schon einmal versucht habe", heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Klubobmannes. "Meines Erachtens fängt die politische Verantwortung nicht bei der Strafrechtsgrenze an, sondern bei dem, was die meisten Menschen als Moral und Anstand verstehen", so Leichtfried.
