Am Montag droht in der Nationalrats-Präsidiale Krach um Sondersitzung.
Wien. Ein Neuwahl-Verlangen der SPÖ und Misstrauensanträge der FPÖ – die von Rot und Blau verlangte Sondersitzung zum Geständnis von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid wird am Montag zu einem harten Tauziehen in einer Sonderpräsidiale des Nationalrates führen. Denn: Die Opposition will das politische Eisen buchstäblich „schmi(e)den“, solange es heiß ist – und der Regierung entweder morgen Dienstag oder spätestens am Donnerstag ordentlich Feuer unter dem Allerwertesten machen.
Allerdings: ÖVP und Grüne werden auf Zeit setzen – mit dem Argument der Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen wollen sie einen Termin erst am 2. oder 3. November durchsetzen.
U-Ausschuss gestört. Und: Sie sitzen am längeren Ast, denn: Können sich die Parteien nicht einigen, muss Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka entscheiden – und der wird nicht der Opposition folgen. Setzt Sobotka die Sitzung tatsächlich am 2. oder 3. November an, bringt er das Programm des U-Ausschusses durcheinander, denn dann ist nicht nur Schmid selbst, sondern auch Immobilien-Tycoon René Benko geladen.
VP hinter Sobotka. In der ÖVP hat man sich indes offenbar entschlossen, den von Schmid so belasteten Sobotka zu halten. Am Wochenende rückte die Bundespartei aus, um Schmids Behauptung zu entkräften, Sobotka habe versucht, Steuerverfahren zu beeinflussen.
