Das Amtsgeheimnis wird heute im Nationalrat abgeschafft. Ab 1. September 2025 gilt Informationsfreiheit. oe24 gibt den Überblick.
Die Bundesregierung hat nach der Ministerratssitzung am Mittwoch noch einmal den für denselben Tag im Nationalrat angesetzten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes gefeiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich über die nach langem Ringen beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Edstadler sprach von einem "Paradigmenwechsel", Kogler vom "Recht auf Information".
Informationsrecht gegenüber dem Staat
Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025.
Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung.
Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz verpflichtet.
Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen.
Ausgenommen von dieser proaktiven Informationspflicht sind nur Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen.
Auskünfte werden unter anderem dann verweigert werden können, wenn die öffentliche Sicherheit durch die Informationserteilung in Gefahr geraten könnte, ein erheblicher finanzieller Schaden droht, eine Entscheidung erst in Vorbereitung ist oder Interessen Dritter schwerer wiegen als das öffentliche Informationsinteresse. Auch extrem zeitraubende und offensichtlich mutwillige Anfragen müssen nicht beantwortet werden.
Große Mehrheit im Parlament
Geeinigt hatte sich die Regierung auf den Entwurf bereits im Oktober - nach jahrelangem Ringen: Ein erster Entwurf wurde bereits 2021 vorgelegt. Einen besonderen Dank richteten die Regierungsvertreter auch an die SPÖ: "Ohne SPÖ wäre es nicht möglich, ein Verfassungsgesetz zu beschließen und diese Zeitenwende einzuleiten", so Edtstadler. Auch Kogler verwies auf die "große Mehrheit im Parlament".
