Parlamentarier können Eurofighter-Vertrag sehen

Kanzler Gusenbauer

Parlamentarier können Eurofighter-Vertrag sehen

Laut Bundeskanzler Gusenbauer spricht nichts dagegen, allerdings müssten die Mandatare die Informationen für sich behalten.

Aus Sicht von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht an sich nichts dagegen, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, das unter absoluter Vertraulichkeit zu gestalten. Dann könnte eigentlich auch der Anbieter nichts dagegen haben, so der SPÖ-Chef am Montagnachmittag.

Grüne Beschwerde
Wieder aufgekommen war die Angelegenheit durch eine Beschwerde der Grünen. Sie hatten sich am Sonntag darüber empört, dass der rote Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Offenlegung gegenüber den Klubchefs und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses verweigert hatte. Er hatte sein Nein mit der Vertraulichkeit des Kontrakts begründet.

ÖVP schon neugierig
"Erfreut" über Gusenbauers Ankündigung ist ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Er will nun abwarten, "ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt".

Grüne und FPÖ gegen "geheime" Offenlegung
Grüne und Freiheitliche reagieren ablehnend auf die Quasi-Offenlegung. Beide Oppositionsparteien wollen den Vertrag und den darin enthaltenen Vergleich von Darabos genau sehen und "ihre Schlüsse daraus ziehen", wie es der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ausdrückt.

Detto der FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er sieht noch "zahlreiche offene Fragen" wie Nachtsichtfähigkeit, Liefertermine, Einsatzbereitschaft "und die entscheidende Frage, ob Darabos wirklich Einsparungen vorgenommen hat".

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