Kraker Bierlein

Rechnungshof fordert strengere Regeln

Partei-Spenden: Kanzlerin trifft Kraker

Kommende Woche findet Spenden-Gipfel von Margit Kraker und Brigitte Bierlein statt.

Die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kämpft um wirkungsvollere Kontrolle von Parteispenden und Sanktionen bei Verstößen. Sie setzt nach dem Ibiza-Skandal auf das Zeitfenster der Übergangsregierung und trifft kommende Wochen Kanzlerin Brigitte Bierlein, bestätigt eine Sprecherin ÖSTERREICH.

Bierlein will eigentlich keine neuen Gesetzesinitiativen setzen, allerdings gibt es Bekenntnisse aller Parteien, die Regeln zu verschärfen – wie genau, wird derzeit im Parlament verhandelt.

FPÖ-Verein. Auslöser für die Initiative war das Ibiza-Video, in dem es um Parteispenden ging, die via Vereine am Rechnungshof vorbeigeschleust werden sollten. Im oe24.TV-Interview konnte Norbert Hofer weder die Höhe der Spende an den FPÖ-nahen Verein nennen, noch die Unternehmen, die spendeten.

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