2.409 Euro wegen nicht überprüfter Anmeldung von Mitarbeitern bei Krankenversicherung - SPÖ: Betrag wurde 'selbstverständlich' refundiert.
Wien. Die Rückzahlung des Wiener SPÖ-Vereins "Wiener Kulturservice" an die Kulturabteilung der Stadt betraf eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.409 Euro. Das bestätigte am Donnerstag das Büro von Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) der APA. Der Verein, der das Donauinselfest mitveranstaltet, wird derzeit im Zuge der "Ibiza-Affäre" von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchleuchtet.
Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Damit finanziert er das Donauinselfest und andere kleinere Events. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung.
Bei dem zurückgezahlten Betrag handelt es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.409 Euro. Ein Sprecher der Wiener SPÖ bestätigte diesen Umstand bzw. die Rückzahlung. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, wurde versichert. Der Betrag habe 0,04 Prozent der Subventionssumme ausgemacht und sei "selbstverständlich" refundiert worden.
So wurde die Strafe beglichen
Der Rechnungshof hatte beanstandet, dass das "Kulturservice" in den Jahren 2014 und 2015 für mehr als 200 für den Verein tätige Personen nicht überprüft hatte, ob eine Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger erforderlich gewesen wäre. Die entsprechende Strafe wurde aus Mitteln der Kulturförderung der Stadt Wien beglichen.
Die NEOS forderten unterdessen überhaupt das Aus für die Förderung von Parteifesten. "Wir haben den Verdacht, dass es sich bei den Parteifesten durch diverse Vereinskonstruktionen seit Jahren auch um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte", sagte der pinke Klubobmann Christoph Wiederkehr der APA: "Mich ärgert dieser Förderproporz in Wien, bei dem sowohl SPÖ, ÖVP und die Grünen sich schamlos Gelder für ihre Feste genehmigen."
Neben dem Donauinselfest tritt die ÖVP - genau genommen der Verein Wiener Stadtfeste - als Veranstalter des Stadtfestes auf. Die Grünen haben das Kulturfestival "Wienwoche" ins Leben gerufen. Ein generelles Aus für das Donauinselfest verlangen die NEOS nicht. Es solle jedoch künftig von der Stadt veranstaltet werden, forderte Wiederkehr.
