U-Ausschuss-Vorsitz "hat dem Parlament geschadet"
Ziemlich kritisch äußert sich die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dass er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss selbst übernommen hat, "hat dem Parlament und diesem Kontrollinstrument geschadet", stellt sie fest. Und merkt an, dass ein Parlamentspräsident bzw. eine Parlamentspräsidentin "eine untadlige Persönlichkeit" sein müsse.
"Wolfgang Sobotka wird vorgeworfen, in vielen Bereichen nicht so unabhängig und so überparteilich agiert zu haben, wie man das von einem Nationalratspräsidenten erwarten müsste", konstatiert Bures, angesprochen darauf, dass Sobotka im APA/OGM-Vertrauensindex an letzter Stelle steht. "Zu alledem" habe er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss über die Korruptionsvorwürfe in der ÖVP selbst übernommen.
Generell missfällt Bures der Umgang der ÖVP mit dem zweithöchsten Amt im Staate - auch dass Elisabeth Köstinger quasi als Platzhalterin für kurze Zeit fungierte, ehe Sobotka Nationalratspräsident wurde. Sie habe "damals schon gehofft, dass die ÖVP mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an dieses Amt herangeht. Ich wurde leider eines Besseren belehrt", spricht sie von "damals bereits ein(em) Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament". Ein Parlamentspräsident müsse nicht nur "eine untadelige Person", sondern "auch mit dem Parlamentarismus verwurzelt sein". Und es sei "wohl kein Zufall, dass wir erstmals einen Präsidenten haben, der zuvor nicht Nationalratsabgeordneter war".
Angesprochen auf den Klubzwang tritt Bures dafür ein, dass bei Gewissensfragen "dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten im parlamentarischen Prozess Rechnung" getragen werden sollte.
Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz zeigt sie weiterhin nicht - sondern sie bekundet "volle Unterstützung" für Pamela Rendi-Wagner. Diese sei "eine charakterstarke und kämpferische Frau" - und "an ihr wird sich der eine oder andere noch die Zähne ausbeißen".
