Während sich grüne Landesparteiobleute hinter Werner Kogler stellen, gibt es im Parlament Wickel. Nationalrätinnen treten gegen das Kopftuchverbot auf.
Von Johannes Rauch (Vorarlberg) über Ingrid Felipe (Tirol) bis zu Stefan Kaineder (OÖ) - die meisten LänderchefInnen bei den Grünen stellen sich in der Sideletter-Affäre hinter Parteichef Werner Kogler. Was irgendwie auch kein Wunder ist - Rauch etwa hatte selbst eine Nebenvereinbarung mit dem Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann geschlossen.
Parlamentsklub revoltiert
Doch anders sieht es ausgerechnet mit grünen Parlamentsklub aus. Im Sideletter, den Kogler mit dem damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geschlossen hatte, ist auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen "im Laufe dieser Legislaturperiode" verankert.
Ernst-Dziedzic war schon gegen die Impfpflicht
Nun, zwei grünen Mandatarinnen sind dagegen: Ewa Ernst-Dziedzic, die ja erst kürzlich der Impfpflicht-Abstimmung ferngeblieben ist, Und Faika El-Nagashi. Letztere schreibt auf Twitter: "Von mir gibt es keine Unterstützung für die Ausweitung von Kopftuchverboten und es wird mit uns kein Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben." Ihre Thread zum Thema beginnt sie sogar mit dem Satz: "Wir müssen über Rassismus reden". Und weiter: "Der Sideletter ist ein Vertrauensverlust für all jene, die auf die Integrität der Grünen bei dem Thema vertraut haben." Fazit El-Nagashis: "Die Vereinbarung des Türkis-Grünen #sideletter zu einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist beschämend und ich halte sie für politisch falsch. " Auch Ernst-Dziedzic teilt mit: "Es steht für mich außer Frage, dass ich nie einem Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen zustimmen würde."
Posting von Ewa Ernst-Dziedzic auf Twitter
Kogler beruhigt: "Das ist ein Nullum"
Kogler hat den Sideletter damit gerechtfertigt, dass die Formulierung "der Psychologie der ÖVP gedient hat". Die Grünen hätten ein Kopftuchverbot per Gesetz aus dem Koalitionsvertrag herausverhandelt. Die Vereinbarung bezeichnete Kogler als "Nullum", Seine Parteifreundinnen sehen das anders.
